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HAMBURG/5108: SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 20. April 2020

SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten


Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden - zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen "bis Anfang Juli" ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch "allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni" an.

"Es war ja schon an sich ein Unding, dass die SAGA in Zeiten des Mietenwahnsinns und trotz der Debatte um einen Mietendeckel die Preise erhöhen wollte", kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Aber in der Corona-Krise auf Mieterhöhungen bestehen, sie bestenfalls mit kleinen Gutschriften abfedern, aber ansonsten nur um wenige Monate nach hinten verschieben? Das ist keine mieter_innenfreundliche, soziale Wohnungspolitik, schon gar keine angemessene Antwort auf die sich verschärfende Lage. Tausende von Haushalten sind bereits durch Job- und Einkommensverlust in die Krise geraten, und dort werden sie auch nach Abflauen der Pandemie längere Zeit bleiben. Es wäre ein Zeichen der in diesen Tagen so oft beschworenen Solidarität, wenn gerade auch die SAGA in diesem Jahr komplett auf Mieterhöhungen verzichten würde."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 20. April 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2020

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