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HAMBURG/4734: "Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. April 2019

"Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik"


Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen - so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). "Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten", erklärt dazu der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. "Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch mit einer Unterstützung der Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen könnte die Bürgerschaft ein Zeichen setzen und der Senat gemeinsam mit Bremen im Bundesrat eine dementsprechende Initiative ergreifen."

Die Fraktion und der Landesverband DIE LINKE Hamburg rufen zur Teilnahme am Ostermarsch auf. "Dass sich die Bundeswehr momentan in siebzehn Ländern im Auslandseinsatz befindet und die Bundesrepublik einer der größten Waffenexporteure ist, muss sich ändern", so Dolzer. "DIE LINKE lehnt auch den Einsatz von Drohnen und 'Künstlicher Intelligenz' wie zum Beispiel autonomen Drohnenschwärmen und Killerrobotern ab. Die Ostermärsche, zu denen in diesem Jahr weit mehr Akteur_innen aufrufen als in den letzten Jahren, sind ein starker Ausdruck dessen, dass die Menschen in der Bundesrepublik sich mehrheitlich eine friedliche Politik wünschen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 19. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2019

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