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HAMBURG/4129: Kungelei auf dem Grasbrook ersetzt keine Bürgerbeteiligung (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 12. September 2017

Kungelei auf dem Grasbrook ersetzt keine Bürgerbeteiligung!


Der Senat hat heute verkündet, dass auf dem Grasbrook ein neuer Stadtteil mit 3.000 Wohnungen und 16.000 Arbeitsplätzen entstehen soll. "Das ist echte Verkündungspolitik à la Scholz", kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Senat, Unternehmensverband Hafen Hamburg und Industrieverband Hamburg kungeln mal eben einen neuen Stadtteil aus. Viele Fragen waren schon bei der Olympiaplanung offen geblieben: Ist ein Nebeneinander von Wohnen und Hafen mit teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionen überhaupt möglich? Wie soll die Hafenentwicklung aussehen, wenn ein neuer Stadtteil auf dem Grasbrook entsteht? Antworten gibt es bisher nicht. Eine echte Beteiligung der Bürger_innen und der vielen Akteur_innen in der Stadt darf nicht durch die Kungelei von Scholz und Hafenwirtschaft ersetzt werden!"

Sudmann vermutet einen Zusammenhang zwischen der überraschenden Verkündung der Planung für den Grasbrook und der morgigen Entscheidung über den Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2024: "Damit Scholz weniger Häme wegen seiner krachenden Niederlage beim Olympia-Volksentscheid einstecken muss, recycelt er heute die oberflächliche Olympia-Planung für den Grasbrook."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 12. September 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2017

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