Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


HAMBURG/4044: Feldstraßenbunker - Aufstockung stoppen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Juni 2017

Feldstraßenbunker: Aufstockung stoppen!


Gestern hat der Haushaltsausschuss über die Aufstockung und Begrünung des Bunkers an der Feldstraße beraten. Obwohl die Verträge hierzu bereits Anfang April unterschrieben waren, hat der Senat der Bürgerschaft erst am 30. Mai seine Vorlage zukommen lassen. Eine Beratung in den Fachausschüssen für Stadtentwicklung und Kultur lehnte die rot-grüne Mehrheit gestern ebenso wie eine öffentliche Anhörung ab.

Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im Schweinsgalopp will Rot-Grün dieses Riesengeschenk an den Investor durch die Bürgerschaft jagen. Wo sonst in Hamburg ist für die lächerliche Summe von 5,8 Millionen Euro ein Grundstück für ein lukratives Hotel mit 150 Zimmern und einer Eventhalle zu haben?"

Der Senat nennt einen Betrag von 5,8 Millionen Euro als Gegenwert für das 99-jährige Erbbaurecht. Diese Rechnung basiert allerdings auf einem Bodenpreis unter 1.000 €/qm. Durch die Aufstockung des Bunkers liegt der Bodenpreis jedoch bei rund 2.000 €/m, er wäre also doppelt so hoch.* Für die Laufzeit des Erbbaurechts ergibt sich demnach auch nach Abzug des bereits gezahlten Erbbauzins und der Investitionen ein Preis von über 20 Millionen Euro. "Warum der Senat auf so viel Geld verzichten will, konnte er nicht schlüssig darlegen. Dies will er nun schriftlich nachholen, Nachfragen im Ausschuss wären dann aber nicht mehr möglich. Ihrer Prüfungspflicht kann die Bürgerschaft so nicht nachkommen!", kritisiert Sudmann.

Auch Fragen zur Größe der begehbaren Grünflächen beantwortete der Senat nicht. Deutlich wurde hingegen die mangelnde Erfahrung mit der Pflanzung und dem Erhalt von Grün in windgepeitschten Höhen. "Der Investor muss laut Erbbaurechtsvertrag nur 'nach besten Kräften' versuchen, das Grün zu erhalten. Hier zeigt sich: Die Grünflächen sind vergänglich, der Bunkeraufbau beständig. Die Aufstockung muss gestoppt werden!", so Sudmann.


* Erläuterung zum Wert des Grundstücks: In der interaktiven Bodenrichtwertkarte der Stadt
(siehe: http://www.geoportal-hamburg.de/boris/#) ergibt sich für das Grundstück(Grundstück 1656 Gemarkung St. Pauli Nord) bei der geplanten Nutzung (BH Bürohäuser) und der wertrelevanten Geschossflächenzahl von 3,91 ein Quadratmeterwert von 2090,96 €.

*

Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 14. Juni 2017
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
E-Mail: pressestelle@linksfraktion.hamburg.de
Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang