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HAMBURG/2538: Linksfraktion stimmt gegen Ehrenbürgerwürde von Dr. Michael Otto (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. August 2013

Linksfraktion stimmt gegen Ehrenbürgerwürde von Otto



Der Senat hat Dr. Michael Otto aufgrund seines Engagements als "beispielhafter Stifter" für die Ehrenbürgerwürde vorgeschlagen. Trotz unbestrittener Verdienste von Michael Otto stimmte die Linksfraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dem Antrag des Senats nicht zu. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn forderte, dass die Stadt endlich auch sozial engagierte Bürger und Bürgerinnen ohne großes Vermögen auszeichnen sollte. Dieses Jahr hatte die Linksfraktion die Ehrung von ehemaligen Widerstandskämpfern bzw. -kämpferinnen und Überlebenden des Nationalsozialismus vorgeschlagen, denn die Stadt habe bislang noch keine solche/n EhrenbürgerInn.

"Unbestritten, Sie Herr Dr. Otto haben viele Dinge über Spenden angestoßen und am Leben erhalten, wofür die öffentlichen Haushalte kein Geld hatten. Und das sind sicherlich auch gute Taten. Aber wer kann denn als Mäzen tätig sein, doch nur Personen, die über Geld verfügen, das sie nicht dringend zum Leben oder gar Überleben brauchen", sagte Heyenn und würdigte Ottos Engagement für die Umwelt, auf kulturellem Gebiet und in der Bildung, vergaß jedoch nicht auf das mangelnde Engagement in manchen sozialen Fragen, wie beispielsweise in der Auseinandersetzung für einen existenzsichernden Mindestlohn, hinzuweisen.

"Es gibt in unserer Stadt viel soziales Engagement von sehr vielen Bürgern und Bürgerinnen, die sich ohne großes Vermögen für das Gemeinwohl und in tätiger Hilfe für Mitmenschen einsetzen. Davon lebt die Zivilgesellschaft. Grundsätzlich meinen wir, wäre es an der Zeit, endlich mal jemanden zu ehren, der oder die nicht zu herausragend Vermögenden in dieser Stadt gehört. Als besonders problematisch empfinden wir die Tatsache, dass der Senat es nicht für nötig hält, endlich eine Hamburgerin oder einen Hamburger für aktives antifaschistisches Engagement mit der Ehrenbürgerwürde zu bedenken", so Heyenn.

In diesem Jahr wird in vielen Veranstaltungen und Reden an den Beginn des braunen Terrors durch die NSDAP vor 80 Jahren erinnet und zu Wachsamkeit und Einsatz für die Demokratie aufgerufen. "Wir von der LINKEN haben wiederholt vorgeschlagen, aus diesem Anlass endlich ehemalige Widerstandskämpfer bzw. -kämpferinnen und Überlebende für ihren unermüdlichen Einsatz, die Erinnerung an diese schreckliche Zeit wachzuhalten, mit der Ehrenbürgerschaft auszuzeichnen. Jedes Jahr haben wir weniger Zeitzeugen, weil viele von Ihnen naturgemäß sehr alt sind und viele sind schon gestorben.

Nicht eine einzige Persönlichkeit wurde für Engagement gegen den Faschismus geehrt. Das ist in unseren Augen ein großes Versäumnis. Das hätte unbedingt in diesem Jahr nachgeholt werden müssen. Deshalb wird DIE LINKE heute mit nein stimmen", schloss Heyenn.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. August 2013
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Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2013