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HAMBURG/2509: "Scheele darf Aufsichtskommission nicht missbrauchen" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 24. Juli 2013

"Scheele darf Aufsichtskommission nicht missbrauchen"



Sozialsenator Detlef Scheele hat heute die Aufsichtskommission für die Geschlossene Unterbringung wieder eingesetzt und neue Mitglieder benannt. "Schon vor einem halben Jahr hatten wir mit der Drucksache 20/6463 beantragt, die Kommission wieder einzuberufen. Trotz all der dramatischen Berichte über die Zustände im Heim der Haasenburg GmbH hat sich der Senator damit sehr viel Zeit gelassen", kritisiert Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Erst jetzt, ganz kurz vor der Sondersitzung des Familienausschusses, in der Scheele die berechtigten Fragen der Opposition nicht mehr einfach so aussitzen kann wie in den letzten Wochen, wird er plötzlich aktiv. Was für ein Zufall!"

Yildiz fordert den Senator auf, die Einsetzung der Aufsichtskommission nicht dazu zu missbrauchen, weitere Hamburger Jugendliche in die Haasenburg verbringen zu lassen: "Herr Scheele hatte ja erklärt, dass das nicht passieren würde - aber nicht bis die Vorgänge aufgeklärt sind, sondern nur, solange es keine Kommission gibt." Eine solche gebe es zwar nun, aufgeklärt sei aber nach wie vor nur wenig - auch, weil der Senator äußerst zurückhaltend agiere. "Es dürfen auf keinen Fall weitere Jugendliche in die Haasenburg gebracht werden", fordert Yildiz. "Und die, die immer noch drin sind, müssen jetzt endlich sofort aus der Haasenburg heraus und in andere Einrichtungen gebracht werden. Wie lange will der Senator denn noch darauf warten, dass schon alles von selbst in Ordnung kommen wird?"

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 24. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013