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HAMBURG/2495: Haasenburg muss geschlossen werden (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Juli 2013

Haasenburg muss geschlossen werden



Bela Rogalla, Landessprecher der LINKEN, erklärt zur Haasenburg GmbH: "Offensichtlich wird in der Haasenburg GmbH rechtswidrig Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen ausgeübt. Die Kinder und Jugendlichen müssen sofort vor den Gewaltverhältnissen in dieser autoritären Zwangseinrichtung geschützt werden. Der Sozialsenator muss jetzt handeln und zusammen mit Experten aus der Jugendhilfe sozialpädagogische Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung in Hamburg umsetzen."

In § 1631 Abs. 2 BGB heißt es wörtlich: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig."

Im BGB-Kommentar (Palandt) heißt es hierzu, dass unter körperlicher Bestrafung auch das "Einsperren sowie die eigenen Körperbewegungen des Kindes längere Zeit behinderndes Zupacken oder angstauslösendes Bedrängen" zu verstehen ist. Unter das Verbot der entwürdigenden Maßnahmen fallen u.a. "Nacktausziehen, Fesseln oder auch längeres Verweigern von Blick- oder Gesprächskontakt".

Nach Berichten von Kindern und Jugendlichen und aus Dokumenten geht hervor, dass in der Haasenburg GmbH das Recht der Kinder und Jugendlichen auf eine gewaltfreie Erziehung seit Jahren missachtet wird. In "Betreuungsverträgen" der Haasenburg GmbH mit den Sorgeberechtigten werden "körperliche Begrenzungen" sowie das "Festhalten und ähnlichen Maßnahmen" von Kindern und Jugendlichen vereinbart. Die Isolierung bzw. das "Begrenzen" findet nach dem Vertrag "im eigenen Zimmer, im Haus oder im Anti-Aggressionsraum" statt.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013