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HAMBURG/1918: Parlamentariertag in Kiel - "Finanzkrise - auch eine Krise der Demokratie" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Februar 2012

Parlamentariertag der LINKEN in Kiel: "Finanzkrise - auch eine Krise der Demokratie"


Beim 2. Parlamentariertag werden die fast 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen mit dem Mandat der LINKEN vom 16. Februar, 12 Uhr, bis 17. Februar 2012, 14 Uhr, in Kiel (Halle 400, An der Halle 400 1, 24143 Kiel), ausführlich Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie diskutieren. Auch die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaftsfraktion nehmen daran teil.

Dora Heyenn wird als Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Veranstaltung am Donnerstag um 13 Uhr mit ihrer Rede eröffnen. Nach einem Grußwort von Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende Schleswig-Holstein, folgt um 13.30 Uhr ein Einleitungsreferat von Oskar Lafontaine. Um 16 Uhr findet ein Presseempfang statt, um 17Uhr hält Gregor Gysi seine Kieler Rede, im Anschluss besteht gegen 17.30 Uhr die Möglichkeit Interviews zu führen.

Der Freitag, 17. Februar, beginnt um 9 Uhr mit einer Rede des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, im Anschluss folgen die Reden der internationalen Gäste.

Den detaillierten Ablauf des Parlamentariertages entnehmen Sie bitte der bundesweiten Presseinladung im Anhang.

"Die Finanzkrise ist auch eine Krise der Demokratie. Die Politik - Parteien, Parlamente und Abgeordnete - sind dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen. Wichtige Entscheidungen werden durch die Wirtschaft, die Banken und die Lobbyisten in den Parlamenten vorbereitet. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden.

Die Einhaltung der Gewaltenteilung ist eine Grundbedingung. Danach kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz die Parlamentarier. Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere ParlamentarierInnen und Parteimitglieder systematisch von den Deutschen Geheimdiensten erfasst werden. Dass diejenigen, die sich den Neonazis in den Weg stellen bestraft werden und diejenigen, die Rassismus und Hass praktizieren einfach weiter machen können, ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Auf dem 2. Parlamentariertag wollen wir gemeinsam mit unseren zahlreichen MandatsträgerInnen dafür Strategien entwickeln und laden herzlich zur Teilnahme ein", erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.


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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012