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BREMEN/022: Nordderby - Polizeieinsatz gegen Neonazi-Hooligans bleibt fragwürdig (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft - 6. Mai 2014

Nordderby: Polizeieinsatz gegen Neonazi-Hooligans bleibt fragwürdig - Rolf Gössner hält Bericht des Innensenators für ungenügend und widersprüchlich



In der kommenden Sitzung der Deputation für Inneres am 7. Mai wird der Polizeieinsatz gegen das sog. 'Hooliganschiff' beim Nordderby debattiert. Rolf Gössner, parteiloser Deputierter der Linksfraktion, hatte dazu eine umfangreiche Anfrage gestellt, deren Beantwortung nun vorliegt.

Rückblick: 137 Personen, viele aus dem rechten gewaltbereiten Hooligan-Spektrum, hatten anlässlich des Fußballspiels Werder gegen den HSV am 1. März in Gröpelingen ein Ausflugsschiff angemietet und waren Richtung Weserstadion unterwegs. Auf Höhe des Martini-Anlegers stoppte die Wasserschutzpolizei das Boot; anschließend kontrollierten insgesamt 241 PolizistInnen zwei Stunden lang Schiff und Fahrgäste. Noch während der ersten Halbzeit des laufenden Nordderbys konnten ca. 40 Personen das Schiff Richtung Innenstadt und Stadion wieder verlassen. Danach kam es zu Beleidigungen und Bedrohungen von Passanten und JournalistInnen durch aggressive Hooligans.

Rolf Gössner erklärt zur Darstellung der Innenbehörde: "Die Antworten sind teilweise ungenügend und widersprüchlich, so dass die Polizeitaktik im Rahmen dieses Einsatzes weiterhin erklärungsbedürftig bleibt. So ist schwer nachvollziehbar, wie bei einer ohnehin schon als 'Hochrisikospiel' eingestuften Begegnung selbst polizeibekannte aggressive neonazistische Gewalttäter relativ unbehelligt bleiben und so ihr Unwesen treiben konnten."

Folgende Fragen bleiben laut Gössner in diesem Zusammenhang offen: Warum stellte die Polizei nur bei 42 der auf dem Schiff anwesenden 137 Hooligans die Personalien fest, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl? Warum durften anwesende Personen während der Polizeipräsenz auf dem Schiff ihre Sturmhauben zur Vermummung tragen? Warum wurden diese während der zweistündigen Kontrolle nicht sichergestellt, obwohl die Polizei dies für erforderlich hielt? Warum und nach welcher ?Gefahrenprognose? sind Platzverweise oder Aufenthaltsverbote zur Verhinderung anzunehmender Straftaten unterblieben, obwohl die Polizei von gewaltsuchenden Personen aus dem neonazistischen Spektrum ausgehen musste, deren hochaggressives Verhalten offensichtlich war?

"Selbst wenn die Polizei mit dem Einsatzgeschehen während des Nordderbys insgesamt überlastet gewesen sein sollte, wäre auch das kein Grund, die versammelten Hooligans gerade an dieser neuralgischen Stelle unbehelligt in Richtung Innenstadt und Stadion laufen zu lassen", gibt der Deputierte zu bedenken und schildert die Folgen: "Es gibt glaubwürdige Augenzeugen- und Betroffenenberichte darüber, dass die Gewalttäter nach ihrer 'Freilassung' Passanten und JournalistInnen genötigt, gejagt, bedroht und angegriffen haben. Die Polizei soll zwar präsent gewesen sein, ohne aber von sich aus schützend einzugreifen. Dass der Innensenator diesen Polizeieinsatz trotz alledem als 'positiv' und 'konsequent' bewertet, ist unverständlich - die Betroffenen können da jedenfalls nur den Kopf schütteln."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Mai 2014
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm - Pressesprecherin
Tiefer 8, 28195 Bremen
Telefon: 0421 / 20 52 97 50, Fax: 0421 / 20 52 97 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014