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BADEN-WÜRTTEMBERG/1179: Europaausschuss informiert sich über die Frankreich-Konzeption des Landes (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 23/2020

Europaausschuss informiert sich über die Frankreich-Konzeption des Landes


Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 4. März 2020, über die Frankreich-Konzeption des Landes informiert. Staatssekretär und Bevollmächtigter beim Bund, Dr. Andre Baumann, gab dem Gremium einen mündlichen Bericht. Das hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Willi Stächele (CDU), mitgeteilt. "Es darf nicht mit wenig Geld viel Bürokratie aufgebaut werden. Menschen müssen zusammengebracht werden", so Stächele bezugnehmend auf die kleineren Maßnahmen wie den Strategiedialog Städtepartnerschaften, für den insgesamt 100.000 Euro vorgesehen sind.

5,6 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt für die Umsetzung verschiedener Projekte zur Frankreich-Konzeption zur Verfügung. Der Ausschuss begrüßte grundsätzlich die finanzielle Ausstattung.

In einem ersten Schritt soll Dr. Baumann zufolge die Mobilität in den Grenzregionen gefördert werden. 820.000 Euro sind etwa für den grenzüberschreitenden Datenaustausch und die Abstimmung zum Aufbau eines gemeinsamen Datenmanagements für grenzüberschreitendes multimodales Routing, Echtzeitreise- und Fahrplaninformation vorgesehen. Die Zuständigkeit liegt beim Verkehrsministerium. 523.000 Euro sind für die Stärkung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl vorgesehen (zuständig das Innenministerium). 470.000 Euro sollen für die Stärkung der Netzwerkarbeit und Kooperationen in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstlicher Intelligenz eingesetzt werden.

Der Ausbau und die Stärkung des European Campus zu einer Europäischen Universität soll mit insgesamt einer Million Euro gefördert werden. Um die Anzahl wie auch die Teilnehmerzahlen erhöhen zu können wurde der Fördertopf "Förderung des Austausches von Schülern des beruflichen Schulwesens" auf 98.000 Euro erhöht. Im Ausschuss sei es auch als sehr wichtig erachtet worden, das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der französischen Sprache wieder zu steigern, so Vorsitzender Willi Stächele.

Mit der Frankreich-Konzeption beabsichtigt die Landesregierung, die bereits bestehende, erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich bzw. Baden-Württemberg und Grand Est sowie Auvergne-Rhône-Alpes (Partner im Netzwerk der Vier Motoren für Europa) besonders in drei Handlungsbereichen weiter zu vertiefen: 1. Qualitative Verbesserung und Ausbau bestehender Projekte, 2. Institutionelle Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten und Ausbau des projektorientierten und politischen Austausches sowie 3. Ausbau frankreichbezogener Aktivitäten und verbesserter Kommunikation. "Mit unseren geplanten Maßnahmen hauchen wir dem Vertrag von Aachen Leben ein", so Staatssekretär Baumann.

Willi Stächele äußerte abschließend den Wunsch, dass bis zur nächsten Sitzung die Umsetzungen konkreter werden sollten.

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Quelle:
Pressemitteilungen 23/2020 - 4. März 2020
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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