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BADEN-WÜRTTEMBERG/1167: Europaausschuss informiert sich über kroatische EU-Ratspräsidentschaft (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 10/2020

In der Sitzung am 29. Januar

Europaausschuss informiert sich über kroatische EU-Ratspräsidentschaft


Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. Januar 2020, zwei Gäste zu Gesprächen empfangen: Zunächst den Botschafter der Republik Kroatien, Gordan Bakota, und anschließend den Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Dr. Jörg Wojahn. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), mitgeteilt. "Es ist ein schönes Zeichen für den Föderalismus, wenn Botschafter die Länder besuchen. Wir be-kommen Einblicke aus erster Hand, was Kroatien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorhat", so Willi Stächele.

Der Botschafter der Republik Kroatien, Gordan Bakota, stellte dem Ausschuss die Schwerpunkte der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Kroatien habe seit 1. Januar 2020 zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2013 dort den Vorsitz. Kroatien habe seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" gestellt. Vier Schwerpunkte unter folgenden Überschriften seien ausgewählt worden: 1. Ein Europa, das sich entwickelt, 2. Ein Europa, das ver-bindet, 3. Ein Europa, das schützt und 4. Ein Europa, das einflussreich ist. Ein weiterer Schwerpunkt sollen etwa die Bemühungen um eine Beitrittsperspektive für Staaten des Westbalkans sein. So kündigte Gordan Bakota einen Westbalkangipfel im Mai 2020 in Zagreb an. Weitere Themenfelder sind Tourismus, Kohäsion und Demografie.

Anschließend hatte sich der neue EU-Kommissionsvertreter Dr. Jörg Wojahn dem Eu-ropaausschuss vorgestellt. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommissi-on in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Men-schen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. "Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen Aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben", sagte er. Er wolle hineinhören, in die Wirtschaft aber auch in die Politik. "Wir wollen politische Entscheidungsträger einbinden", bekräftigte Dr. Wojahn. Die Europäische Kommission habe heute ihr Arbeitspapier vorgestellt, unter anderem werde der Grüne Deal ein großes Thema sein, aber auch die Verhandlungen mit Großbritannien nach dem EU-Austritt und die künftige Finanzierung.

Der europäischen Grüne Deal werde erhebliche politische Bedeutung für Baden-Württemberg haben, führte Vorsitzender Willi Stächele aus. Die Kommission verstehe unter dem europäischen Grünen Deal eine neue Wachstumsstrategie, die der EU zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft verhelfen solle. Er sei als horizontale Strategie ausgestaltet und erstrecke sich auf für das Land relevante Wirtschaftszweige sowie auf Verkehr, Energie, Landwirtschaft und den Ge-bäudesektor. "Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Ziele des europäi-schen 'Grüne Deal'", gab Stächele die Auffassung des Ministeriums wieder. Das Ple-num werde sich in seiner Sitzung am 6. Februar mit dem Thema befassen.

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Quelle:
Pressemitteilungen 10/2020 - 29. Januar 2020
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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