Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


BADEN-WÜRTTEMBERG/1035: Innenausschuss informiert sich über den Einsatz von Dashcams (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 107/2018

In der Sitzung am 17. Oktober 2018

Innenausschuss informiert sich über den Einsatz von Dashcams


Stuttgart. Mit dem Thema "Bildung von Rettungsgassen durch den Einsatz von Dashcams fördern", einem CDU-Antrag, hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Oktober 2018, befasst. "Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür eingesetzt, nach positivem Abschluss des Pilotprojektes den Einsatz von Dashcams zu erweitern", teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit.

Wie Klein ausführte, sei es bei Unfällen enorm wichtig, dass Helfer schnell voran kämen. Doch noch immer sei es auf deutschen Autobahnen nicht gängige Praxis, eine Rettungsgasse zu bilden, obwohl dazu eine Pflicht bestünde. Seit Inkrafttreten der Neufassung des Tatbestands und der Verstärkung des Sanktionsniveaus im Oktober 2017 sei die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße gestiegen.

Nach Angaben des Vorsitzenden führten die Polizeipräsidien Freiburg und Ludwigsburg seit Januar bzw. seit Mai 2018 ein Pilotprojekt zur Untersuchung der Praxistauglichkeit von sogenannten Dashcams für polizeiliche Zwecke durch. "Bildaufnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten können gefertigt werden", erläuterte Klein. Das Pilotprojekt erfolge unter enger Einbindung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), der keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz von Dashcams bei der Polizei hat. Wie Karl Klein erläuterte, komme ein Technikmix aus Foto- und Videotechnik zum Einsatz. Die Polizei verzichte aus datenschutzrechtlichen Erwägungen derzeit auf die Nutzung einer Pre-Recording bzw. Loop-Funktion. Ganz aktuell sei das Pilotprojekt auch noch um den Einsatz einer Dashcam auf einem Motorrad erweitert worden. "Insgesamt ist die Zwischenbilanz außerordentlich erfreulich", gab Klein die Auffassung des Ministers wieder.

"Es ist weiter notwendig, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nachhaltig zu schärfen", so Karl Klein. Die Polizei habe eine Fachkonzeption erstellt, die sowohl präventive wie repressive Elemente enthalte. Im Rahmen der Verkehrssicherheitsaktion "Gib Acht im Verkehr" sei die Kampagne "Rettungsgasse rettet Leben" gestartet worden. Sie beinhalte Flyer in deutscher, englischer und französischer Sprache sowie Plakate, die an geeigneten Örtlichkeiten in Autobahnnähe verteilt bzw. aufgehängt würden. "Die Regelungen zur Rettungsgassenbildung sind europaweit uneinheitlich, deshalb müssen auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer in die Kampagne eingebunden werden", erläuterte der Vorsitzende. Im Ausschuss sei angeregt worden, das Ministerium zu bitten, sich im Bund für das Eintreten eines einheitlichen Standards in Europa einzusetzen. "Das hat der Minister zugesagt", so Karl Klein.

*

Quelle:
Pressemitteilungen 107/2018 - 17.10.2018
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-0
Telefax: 0711/2063-299
E-Mail: Post@Landtag-bw.de
Internet: http://www.landtag-bw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang