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BAYERN/4906: Bessere Personalsituation bei der bayerischen Polizei gefordert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15. Mai 2018

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirbt für bessere Personalsituation bei der bayerischen Polizei


Bayerische Grenzpolizei ist überflüssig - Söder will Personal dafür von den Polizeiinspektionen abziehen

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warnt vor einer Überlastung der bayerischen Polizei mit zusätzlichen Aufgaben beim Grenzschutz. "Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei, denn es gibt bereits eine deutsche Grenzpolizei. Wir brauchen mehr Polizisten auf den bayerischen Straße und Plätzen. Ministerpräsident Söders Doppelstruktur schafft nur zusätzliche Bürokratie statt zusätzlichen Bürgerschutz." Rinderspacher setzt hingegen auf eine Verstärkung der bereits existierenden bayerischen Schleierfahndung.

Bei der Errichtung einer sogenannten bayerischen Grenzpolizei handle es sich lediglich um ein Wahlkampfmanöver, das mehr Sicherheit vorgaukeln soll. "Das Personal wird nämlich nicht zusätzlich eingestellt, sondern von den Polizeiinspektionen überall in Bayern abgezogen. Und das, obwohl diese schon jetzt chronisch unterbesetzt sind und einen riesigen Berg von 2,1 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Fast jede zehnte Stelle ist derzeit nicht besetzt."

Angesichts dieser schwierigen Arbeitsbedingungen dankt Rinderspacher den bayerischen Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz. "Wir wollen, dass sie unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Denn nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2018

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