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BAYERN/4649: Riedberger Horn - SPD-Umweltschützer von Brunn warnt vor falschem Spiel der CSU (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22. August 2016

Riedberger Horn: SPD-Umweltschützer von Brunn warnt vor falschem Spiel der CSU

Bürgerentscheid im Allgäu kann Völkerrecht nicht aushebeln


Angesichts der Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Skigebiet am Riedberger Horn warnt der SPD-Umweltschützer Florian von Brunn vor einem falschen Spiel von CSU und Staatsregierung:

"Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dürfen sich nicht von der CSU hinters Licht führen lassen. Die Rechtslage ist eindeutig: Mit Bürgerentscheiden lassen sich völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Alpen nicht außer Kraft setzen. Egal wie die Abstimmungen in Obermaiselstein und Balderschwang ausgehen, der Ausbau des Skigebiets in diesem ökologisch sensiblen Gebiet wird nicht kommen. Der CSU geht es nur darum, dass Fraktionschef Kreuzer als örtlicher Abgeordneter sein Gesicht wahren kann. Und dafür sollen die Einwohner instrumentalisiert werden."

In dieser Woche finden vor Ort im Allgäu zwei Bürgerversammlungen zu diesem Thema statt. Am 18. September sind dann 1125 Bürger zur Abstimmung aufgerufen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2016

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