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BAYERN/4635: Heftige Kritik an Kostensteigerungen am Obersalzberg (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13. Juli 2016

Heftige Kritik an Kostensteigerungen am Obersalzberg

SPD-Haushaltsexperten mahnen strengere Kostenkontrolle an


Für die gravierenden Kostensteigerungen bei der Erweiterung des Erinnerungsorts Obersalzberg haben Innenministerium und Oberste Baubehörde heute im Haushaltsausschuss erhebliche Kritik einstecken müssen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller monierte: "Ein Anstieg der Kosten von geplant 14 auf nun 21,3 Millionen Euro ist schon ein starkes Stück. Keiner unserer Einsparvorschläge wurde umgesetzt."

Auch der für diesen Fall direkt zuständige SPD-Haushaltsexperte Herbert Kränzlein mahnt eine strenge Kostenüberprüfung an: "Bauminister Herrmann hat bei diesem Projekt komplett die Kontrolle verloren. Das kritisierte sogar die CSU im Ausschuss."

Kränzlein bedauert zudem, dass es kein Gesamtkonzept für die Gedenkstätten in Bayern gibt: "Die SPD-Fraktion steht generell hinter der Erweiterung der Einrichtungen am Obersalzberg. Aber was hier für einen 'Täterort' ausgegeben werden soll, steht in einem Missverhältnis zu den knappen Mitteln für die 'Opferorte'."

Die SPD-Fraktion stimmte im Haushaltsausschuss deswegen gegen die Bewilligung der höheren Kosten.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2016

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