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BAYERN/4439: Mehr Behandlung für psychisch kranke Straftäter gefordert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15. April 2015

-Fraktion fordert mehr Behandlung für psychisch kranke Straftäter

Entwurf der Staatsregierung für bayerisches Maßregelvollzugsgesetz muss noch verbessert werden


Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für ein wirksames, eigenständiges bayerisches Maßregelvollzugsgesetz stark. Es betrifft Straftäter, die aufgrund psychischer Erkrankungen nicht im Gefängnis landen, sondern in der Psychiatrie. Der bisherige Gesetzentwurf der Staatsregierung muss nach Ansicht der SPD-Parlamentarier Angelika Weikert und Franz Schindler noch verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen sie am Donnerstag (16.4.2015) in die Sitzung des federführenden Sozialausschusses ein.

Der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Weikert, geht es vor allem darum, die kranken Straftäter nicht nur wegzusperren, sondern auch zu behandeln. "Der Schutz der Allgemeinheit ist natürlich der Hauptgrund, diese Personen sicher zu verwahren. Ebenso wichtig ist es aber auch, sie als Patienten zu therapieren und auf eine Heilung hinzuarbeiten." Das Personal in den Maßregelvollzugseinrichtungen müsse besonders geschult und qualifiziert sein, wenn es etwa um den Umgang mit suizidgefährdeten Personen gehe.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher. Diese informieren beispielsweise die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung, wenn sie schwerwiegende Mängel bei der Behandlung oder Unterbringung der Patientinnen und Patienten feststellen. "Außerdem tritt die SPD-Fraktion in ihrem Änderungsantrag dafür ein, dass Zwangsmaßnahmen in Maßregelvollzugseinrichtungen, also zum Beispiel Fesselungen der Patienten, grundsätzlich meldepflichtig sind."

Sehr wichtig ist dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Schindler, die gesetzliche Regelung der Finanzierung, der Anbindung und des Auftrags der Forensisch-Psychiatrischen Ambulanzen in Bayern, für die künftig die Bezirke dauerhaft zuständig sein sollen. "Damit entsteht hier endlich Rechtssicherheit für die Bezirke", betont SPD-Rechtsexperte Schindler.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2015

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