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BAYERN/4286: Staatsregierung soll Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit vorlegen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. Oktober 2014

SPD: Staatsregierung soll Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit vorlegen

Weikert: Nach Friedensnobelpreis für Kinderrechtsaktivisten Zeichen setzen und Grabmale aus Kinderarbeit verbieten!



Die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, nimmt die Verleihung des Friedensnobelpreises zum Anlass, um erneut das mangelnde Engagement der Staatsregierung bei der Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit zu kritisieren: "Viele Kommunen drängen schon lange darauf, die gesetzliche Handhabe zu bekommen, die Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verbieten. Doch die Staatsregierung lässt sie warten!" Marmorgrabmale stammen oftmals aus indischen Steinbrüchen. Einer der beiden diesjährigen Friedensnobelpreisträger, Kailash Satyarthi, stammt aus Indien und berichtet wie Kinder unter unwürdigen Bedingungen als Arbeitssklaven missbraucht werden. Viele Städte und Gemeinden im Freistaat erließen Verbote, derartige Grabmale auf ihren Friedhöfen aufzustellen.

Vor einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Richtlinie der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt und festgestellt, dass, wie von der SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode gefordert, ein Gesetz auf Landesebene notwendig ist. Auf Initiative der SPD wurde das Thema ab Dezember 2013 im Landtag behandelt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD lehnte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag ab, kündigte jedoch Anfang April an, dass in "allernächster Zeit" durch die Staatsregierung eine Lösung vorgelegt wird.

Auf Nachfrage der Nürnberger Landtagsabgeordneten musste die Staatsregierung nun zugeben, dass sie noch immer keine Aussage treffen kann, wann denn der angekündigte Gesetzentwurf vorgelegt wird. "Das Thema beschäftigt den Landtag schon seit fünf Jahren. Trotz mehrmaliger Ankündigungen hat es die Staatsregierung noch immer nicht geschafft einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie keine Lösung finden will!", kritisiert Weikert.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2014