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BAYERN/4276: CSU spart Bayerns Sicherheit kaputt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 6. Oktober 2014

CSU spart Bayerns Sicherheit kaputt!

Finanzexperte Kränzlein: Insgesamt 190 Millionen Euro werden zu spät oder gar nicht in Polizeibauten im Freistaat investiert



Der Haushaltsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, Herbert Kränzlein, zeigt sich empört über das Kaputtsparen der Polizei in Bayern. "Wie die Staatsregierung selbst zugibt, werden Baumaßnahmen für ingesamt über 190 Millionen Euro erst in einigen Jahren oder einfach gar nicht durchgeführt - weil kein Geld bereitgestellt wird, um marode Polizeigebäude zu sanieren, Ausbildungsstätten für Polizisten zu bauen oder ähnliche Investitionen zu leisten!", so Kränzlein. "Es ist völlig unverantwortlich, dass die Sicherheit Bayerns seelenruhig aufs Spiel gesetzt wird, nur damit die Regierung mit einem angeblich so ausgeglichenen Haushalt prahlen kann!"

Kränzlein betont, dass diese erschreckende Zahl nicht einmal das wahre Ausmaß des Investitionsstaus zeige; hier seien nur die Maßnahmen aufgeführt, über die man sich im Innenministerium zumindest schon einmal Gedanken gemacht habe. "Ingesamt besteht ein geschätzter Baubedarf allein bei der Polizei von 500 Millionen Euro!", so Kränzlein. "Jeder kann sich ausrechnen, dass die Kosten weiterhin durch die Decke schießen, wenn nicht bei den bestehenden Baustellen schnell investiert wird. Die CSU hakt Maßnahmen, die insgesamt knapp 90 Millionen Euro kosten, als 'nicht finanzierbar' ab - und macht damit die bayerische Polizei auf lange Sicht handlungsunfähig!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2014