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BAYERN/4076: Finanzämter in München werden in zentralen Neubauten untergebracht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.05.2014

Finanzämter in München werden in zentralen Neubauten untergebracht

SPD-Fraktion setzt Freigabe von 66 Millionen Euro durch



Gute Nachrichten für die Finanzbeamten in München: Nach intensivem Einsatz der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags jetzt 66 Millionen Euro für die Errichtung eines ersten Neubaus für das Finanzamt München beschlossen.

Die beabsichtigte Neuorganisation mit dem Ziel der räumlichen Zusammenführung aller Münchner Finanzämter stellte sich lange Zeit als Planungsdesaster der Staatsregierung dar. Die den Mitarbeitern bei der Fusion zunächst zugesagte zentrale Unterbringung auf dem Areal Deroystraße wurde vom Finanzministerium immer wieder in Frage gestellt. Es erwog zum Beispiel die Anmietung von anderen Räumlichkeiten und sogar den Verkauf des Areals an der Deroystraße.

Daraufhin forderte der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib im Juni 2012 nach einem Informationsbesuch im Finanzamt schriftlich vom Ministerium einen Bericht im Haushaltsausschuss. Dieser Report ergab, dass bei einer Kosten-Nutzen-Analyse die Neubaulösung eindeutig die günstigste ist. Die SPD setzte sich damit im Interesse der Beschäftigten durch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Halbleib: "Ich freue mich mit den 3.200 Beschäftigten des Finanzamtes München, dass die Zeit der Unsicherheit ist nun vorbei ist. Der Neubau, und damit die beste Lösung, kann jetzt verwirklicht werden. Das Finanzamt München ist von entscheidender Bedeutung für den Staatshaushalt. Schließlich laufen hier 42 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Bayern an."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2014