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BAYERN/4028: Eon-Schadenersatzforderung - SPD befürchtet teure Fehler der Staatsregierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.04.2014

Rinderspacher verlangt Klarheit über rechtliche Grundlagen der Eon-Schadenersatzforderung wegen Atomkraftwerk Isar 1

80 Millionen Euro: SPD-Fraktionschef befürchtet teure Fehler der Staatsregierung



Angesichts der Schadenersatzforderung des Atomkonzerns Eon in Höhe von 80 Millionen Euro gegen den Freistaat verlangt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit einer offiziellen Anfrage Auskunft über die rechtlichen Grundlagen:

"Ich befürchte, das sich die CSU-Staatsregierung beim Atomausstieg nicht sehr geschickt angestellt hat. Schließlich hat Ministerpräsident Seehofer nach der Atomkatastrophe von Fukushima binnen kürzester Zeit die Abschaltung des Kraftwerks Isar 1 verfügt - nachdem er noch kurz zuvor den gut und rechtssicher ausverhandelten Atomausstieg von Rot-Grün torpediert hatte.

Doch wie sahen die vertraglichen Regelungen mit Eon aus? Gab es keine Vereinbarung über den Ausschluss von Schadenersatzansprüchen? Die Staatsregierung - und insbesondere der damalige Umweltminister Söder - hat eine Menge Fragen zu beantworten. Und ich hoffe sehr, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheiten."

Rinderspacher erinnert daran, dass Eon früher der staatliche Energieversorger Bayernwerk war: "Doch in ihrem Privatisierungswahn hat die CSU das Bayernwerk verscherbelt. Und nun verlangt ausgerechnet dieses Unternehmen vom früheren Eigentümer 80 Millionen Euro an Steuergeldern - von den Milliarden Euro an Subventionen für die Atomindustrie in all den Jahrzehnten einmal ganz abgesehen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014