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BAYERN/4013: SPD-Sozialexperten - CSU bricht im Nachtragshaushalt zahlreiche Wahlversprechen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.04.2014

SPD-Sozialexperten: CSU bricht im Nachtragshaushalt zahlreiche Wahlversprechen

Wichtige Projekte im Sozialbereich dramatisch unterfinanziert



Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Weikert, kritisiert den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt als "Papier des Wortbruchs": "Das eingeplante Geld reicht hinten und vorne nicht, um all die sozialpolitischen Versprechen umzusetzen, die die CSU-Staatsregierung im Wahlkampf gemacht hat."

Für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag kündigt die SPD zahlreiche Änderungsvorschläge an. Sie fordert vor allem für drei Bereiche höhere Investitionen: für die Asylsozialberatung, die frühkindliche Bildung und die Barrierefreiheit.

"Es reicht nicht, die Asylsuchenden mit einem Dach über dem Kopf und Essen zu versorgen. Die Menschen brauchen in der für sie fremden Umgebung Begleitung und Unterstützung. Die Wohlfahrtsverbände leisten mit ihrer Asylsozialberatung großartige Arbeit. Die Beratung muss jedoch flächendeckend angeboten und ausreichend finanziert werden", mahnt Weikert. Die SPD fordert rund 4,6 Millionen Euro für die Asylsozialberatung, um damit 130 neue Stellen finanzieren zu können, derzeit sind es bayernweit lediglich etwa 100 Stellen.

Die SPD-Expertin für frühkindliche Bildung, Doris Rauscher, beklagt zudem eine gravierende Unterfinanzierung von Kitas und Krippenplätzen. "Wer sich selbst als Familienland Nr. 1 bezeichnet, muss auch liefern. Nur etwa 13 Prozent der Bildungsausgaben fließen derzeit in den frühkindlichen Bereich", kritisiert Rauscher. "Wir brauchen ein Sonderinvestitionsprogramm Geld für mehr Personal und die Weiterentwicklung der Qualität. Die Staatsregierung hat hier ihre Hausaufgaben nicht erledigt."

SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann sorgt sich vor allem um die Finanzierung der Barrierefreiheit: "Herr Seehofer hat in seiner Regierungserklärung vollmundig angekündigt, dass der Freistaat bis 2025 vollständig barrierefrei sein soll. Ich frage mich, wann er damit anfangen möchte. Im Nachtragshaushalt sind jedenfalls keine Mittel für dieses Mammutprojekt zu finden", wundert sich Waldmann. Daher beantragt die SPD-Fraktion dafür einen Sonderinvestitionsplan mit 25 Millionen Euro.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2014