Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kritisiert den Entwurf der CSU-Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2014 als "unseriös und unsolide". Dieser Haushalt entzaubere die Hochglanz-Rhetorik der CSU-Finanzpolitik. Halbleib, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, bemängelt: "Trotz einer hervorragenden konjunkturellen Lage im Freistaat und trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau gibt die CSU-Staatsregierung 767 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Von einem ausgeglichenen Haushalt kann da nun wirklich nicht die Rede sein. Das Versprechen, bis 2030 die Schulden abzubauen, wird sich so niemals erreichen lassen."

Halbleib kritisiert zudem die steigende versteckte Verschuldung. Beim Straßenbau und bei der Gebäudesanierung verschiebe die Staatsregierung dringend notwendige Investitionen einfach in die Zukunft. Das gleiche gelte für Pensionsrückstellungen. Halbleib: "Das ist Harakiri auf Raten. Es geht hier um mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr, die Herr Seehofer und sein Finanzminister Söder verschleiern. Diese Wahrheit steht leider nicht im Haushaltsplan."

Auch fänden sich kostspielige Versprechen aus dem Wahlkampf im Haushalt nicht wieder. Hier werde von der CSU die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt elementar erschüttert, warnt der unterfränkische Abgeordnete: "Tarnen, Täuschen und Tricksen bleiben die Methoden der Haushaltpolitik von Herrn Seehofer. Er handelt nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Von Weitsicht, Planung oder Nachhaltigkeit keine Spur. Was passiert denn, falls die Konjunktur mal schwächelt? Was passiert denn, falls die Rückzahlungen der Landesbank ausbleiben? Das Prinzip Hoffnung allein ist zu wenig für seriöse Haushaltspolitik."

Die SPD-Fraktion fordert, wie auch der Oberste Rechnungshof, deutlich mehr Steuerfahnder einzustellen. Derzeit sind hier in Bayern über 1800 Stellen unbesetzt. In Vollstärke wären Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro möglich. Halbleib: "Was Finanzminister Söder derzeit betreibt, könnte man Ermutigung zur Steuerhinterziehung nennen - zu Lasten der ehrlichen Arbeitnehmer und Steuerzahler. Uns fehlt dadurch das Geld, um wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel die Bezahlung von mehr Lehrern, die Sanierung von Straßen und die Rettung von kommunalen Schwimmbädern zu finanzieren."

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