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BAYERN/3918: Barrierefreiheit - Staatsregierung soll Pläne konkretisieren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.02.2014

Barrierefreiheit: Staatsregierung soll Pläne konkretisieren

SPD reicht große Anfrage ein - Sozialpolitikerin Waldmann: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben - Chancen für alle in Bildung, Hochschule und Kultur



Die SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann fordert Ministerpräsident Seehofer auf, den von ihm zugesagten Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Bayern schnell auf den Weg zu bringen und legt dazu eine große Anfrage (Interpellation) vor. Alle Menschen mit einer Behinderung sollen die Hilfen erhalten oder vorfinden, die ihnen eine uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. "Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im November 2013 angekündigt, Bayern werde in zehn Jahren komplett barrierefrei sein. Das finden wir gut. Das ist aber auch ein großes Wort, bei dem wir ihn nehmen werden. Mit unserer Interpellation wollen wir erreichen, dass die Staatsregierung ihre Pläne konkretisiert", so Waldmann bei einer Pressekonferenz am 20. Februar im Bayerischen Landtag. Die Bildungspolitikerin Margit Wild legt besonderen Wert auf die Einbeziehung von Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen. Wild: "Schule soll für alle offen sein, für Kinder mit und ohne Behinderung. Wir wollen Chancen für alle!"

Die SPD fordert zudem ein Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung, um die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Vorhabens bereit zu stellen (Drucksache 16/16878). Dieses beinhaltet unter anderem etwa 1.000 Bahnhöfe, mehr als 4.000 Schulen, mehr als 21.000 Gebäude in staatlicher Hand, 375 Polizeidienststellen oder um hörbare Signale in mehreren Tausend Ampeln. Mit diesem Programm sollten Kommunen und freie Träger dabei unterstützt werden, Barrieren in Einrichtungen und Gebäuden, auf Straßen und Plätzen und in den Kommunikationssystemen abzubauen.

Bei einer Anhörung zur 169 Fragen umfassenden Interpellation im Bayerischen Landtag forderten Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Behindertenorganisationen, unter anderem aus Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz, vor allem die Verbesserung der barrierefreien Mobilität für die unterschiedlichsten Formen der Behinderung. Dazu zählten sie ein flächendeckendes Netz von Bahnhöfen, die auch mit dem Rollstuhl erreichbar sind, Ampeln, die auch Blinde nutzen können sowie barrierefreie Oberflächen von Straßen und Gehwegen. Waldmann: "Bevor wir Politik für Menschen mit Behinderung machen, wollten wir mit ihnen reden. Wir freuen uns über die Vielzahl der Anregungen und werden sie in unsere Interpellation aufnehmen." Wild freut sich, dass mit der Interpellation Verbesserungen für Menschen mit einer Behinderung angestoßen werden, denn "der Zug muss aus dem Bahnhof raus."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2014