Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3858: Landesbank-Desaster kostet die Steuerzahler bislang über 1,4 Milliarden Euro an Zinsen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.01.2014

Landesbank-Desaster kostet die Steuerzahler bislang über 1,4 Milliarden Euro an Zinsen

Finanzexperte Halbleib erinnert an finanzpolitische Großmannssucht und Mitverantwortung der CSU-Staatsregierung Stoiber



Das Landesbank-Debakel hat die bayerischen Steuerzahler bis heute über 1,4 Milliarden Euro an Zinsen für den 10 Milliarden Euro schweren Rettungskredit gekostet. Und dieses Jahr kommen weitere 350 Millionen Euro hinzu. Die BayernLB-Schuldenuhr tickt seit 2011 auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion. Pro Tag betragen die Zinsen fast eine Million Euro.

Anlässlich des am Montag begonnenen Strafprozesses gegen ehemalige BayernLB-Vorstände erinnert der haushaltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, an die Mitverantwortung der CSU-Staatsregierung für dieses Finanzdesaster:

"Es war der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber, der die damals noch halbstaatliche Landesbank in die Finanzabenteuer in Österreich, Ungarn und auf dem Balkan getrieben hat. In seiner marktgläubigen Verblendung wollte er den Freistaat in die 'Champions League' führen, stattdessen verschleuderte er ein Vermögen.

Es bricht einem das Herz, wenn man sich überlegt, wofür diese 1,4 Milliarden sinnvoll hätten verwendet werden können: für eine bessere Kinderbetreuung, für die Sicherung öffentlichen Wohneigentums, für den Unterhalt von Straßen und Brücken. Allein von den Zinsen des laufenden Jahres könnte man 7000 Lehrer bezahlen!

Die strafrechtliche Schuld der Bankmanager ist eine wichtige Frage, die nun - auch auf Druck des von uns initiierten Untersuchungsausschusses - vor Gericht geklärt wird. Die finanzpolitische Großmannssucht der CSU ist aber die politische Dimension, die beim Landesbank-Desaster nie vergessen werden darf."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2014