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BAYERN/3776: Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund - SPD fordert Aufklärung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.12.2013

Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund - SPD fordert Aufklärung

Ritter: Staatsregierung muss offenlegen, wie viele von der BKA überprüften Fälle in Bayern stattgefunden haben - Fehlerhafte NSU-Ermittlungen müssen eine Lehre sein



Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter, fordert in einer Anfrage an die Staatsregierung genaue Aufklärung über die Tötungen und Tötungsversuche mit rechtsextremem Hintergrund in Bayern. "Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt zusammen mit den Landespolizeibehörden 3300 ungeklärte Fälle untersucht hat - davon hatten insgesamt 746 Fälle möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund", so Ritter. "Die Staatsregierung muss jetzt offenlegen, wie viele der Fälle im Freistaat Bayern stattgefunden haben. Welche Behörden sind in die Überprüfung des BKA involviert?"

Es müsse genau dargestellt werden, welche Schritte die bayerischen Behörden unternehmen, um die Tötungsdelikte und insbesondere deren Hintergründe aufzuklären: "Wurden bei den Ermittlungen Fehler gemacht? Wenn ja, wäre es wichtig zu erfahren, welche Schritte Staatsregierung und Behörden jetzt unternehmen, um die Fehleinschätzungen zu analysieren", betont Ritter. "Insbesondere als Lehre aus den eklatanten Fehlern, die in den NSU-Ermittlungen gemacht wurden, ist hier absolute Sorgfalt geboten."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2013