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BAYERN/3755: Rinderspacher lobt Koalitionsvertrag - SPD setzt viele Verbesserungen durch (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.11.2013

Rinderspacher lobt Koalitionsvertrag: SPD setzt viele Verbesserungen durch Mindestlohn und Mietenbremse sind historische Erfolge



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßt den nun vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und Union auf Bundesebene. Die SPD habe zentrale Verbesserungen für die Menschen, für die sie jahrelang gekämpft habe, durchsetzen können, so Rinderspacher:

"Der Mindestlohn kommt. Das ist für mich der wichtigste Punkt. Von diesem historischen Verhandlungserfolg der SPD werden allein in Bayern 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte profitieren, die derzeit weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Hinzu kommen Verbesserungen bei der Rente: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, darf ab 63 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Außerdem gibt es Dank der SPD-Verhandlungsführer Fortschritte bei der Leiharbeit und der Regulierung von Werkverträgen sowie bei der Gleichstellung von Männern und Frauen.

Und für die Menschen in den Ballungsräumen, die unter Wohnungsnot und Wohnkostenexplosion leiden, bedeutet die Mietpreisbremse eine enorme Verbesserung. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen wird es keine Horrorsteigerungen mehr geben. 10 Prozent sind künftig das Maximum. Und den Makler müssen auch nicht mehr automatisch die Wohnungssuchenden finanzieren. Es gilt: wer ihn beauftragt, der bezahlt.

Mein Fazit ist klar: Wir haben Verantwortung für die Menschen im Land und dürfen ihnen diese Verbesserungen nicht vorenthalten."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013