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BAYERN/3667: 5-Punkte-Programm für bayerische Finanzverwaltung und öffentlichen Dienst vorgelegt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.09.2013

Finanzpolitiker Strobl fordert 5-Punkte-Programm für bayerische Finanzverwaltung und öffentlichen Dienst



Ein 5-Punkte-Programm für eine gute Zukunft der bayerischen Finanzverwaltung und den öffentlichen Dienst in Bayern hat der SPD-Finanzpolitiker Reinhold Strobl vorgelegt. In seiner Rede beim Festakt anlässlich des 50-Jährigen Bestehens der Jugendorganisation der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg-Jugend) in Regenstauf am (heutigen) Mittwoch, 18. September, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete, Bayern müsse endlich die rote Laterne im Ländervergleich bei der Personalausstattung in der Finanzverwaltung abgeben. Als erste Sofortmaßnahme sind deshalb 1.000 zusätzliche Stellen für erforderlich. Nach Abzug des Bundesanteils an den Steuermehreinnahmen und nach Länderfinanzausgleich fließen nämlich, so rechnet Strobl vor, bei 1.000 zusätzlichen Steuerprüfern jährlich zusätzliche rund 250 Millionen Euro in die Kassen des Freistaats.

Zweitens werde es in der neuen Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Personalvertretungen und damit der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst geben. Strobl: "Wir wollen eine Allzuständigkeit des Personalrats, wie sie in Schleswig-Holstein bereits Realität ist, die Einführung eines Wirtschaftsausschusses, der in der Praxis ein erweitertes Informationsrecht für die Personalvertretung darstellt und verbesserte Freistellungsregelungen entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz."

Drittens, so Strobl, brauche der Freistaat eine "Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030" für seinen öffentlichen Dienst. Strobl weist darauf hin, dass sich der Freistaat als Dienstherr bzw. Arbeitgeber in zunehmender Konkurrenz mit der freien Wirtschaft um Fach- und Nachwuchskräfte befindet bei stagnierender und alternder Bevölkerung. "Notwendig sind deshalb belastbare Bedarfsprognosen, welche Nachwuchskräfte in den Verwaltungen des Freistaats erforderlich sein werden, und vor allem tragfähige Konzeptionen, wo diese Kräfte herkommen sollen und wie ihr Interesse für den öffentlichen Dienst geweckt und die Attraktivität gerade für den Nachwuchs verbessert werden kann."

Viertens fordert Strobl für einen starken Staat mit Berufsbeamtentum insbesondere in den klassischen hoheitlichen Aufgaben wie der Finanzverwaltung eine bessere Vorsorge für die Beamtenpensionen nach alter Rechtslage. "Die in der abgelaufenen Legislaturperiode eingeführte neue Bonsai-Vorsorge durch den Bayerischen Pensionsfonds, in den jährlich nur mehr 100 Millionen Euro eingezahlt werden, ist völlig unzureichend." Fünftens tritt Strobl für eine faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats ein. Deshalb setze sich die SPD-Landtagsfraktion bei den Beamtinnen und Beamten auch weiterhin für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse ein. "Das gilt für die Beamtinnen und Beamten, aber auch für die Anwärterinnen und Anwärter und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Alle sollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben."

Schließlich gratulierte Strobl im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion der bfg-Jugend zum "für eine Jugendorganisation doch schon sehr erwachsenen 50. Geburtstag" und wünschte allen Mitgliedern bei Ihrem gewerkschaftlichen Engagement auch weiterhin genügend Kraft, die nötige Durchsetzungsfähigkeit und viel Erfolg.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013