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BAYERN/3576: Steuermehreinnahmen für Konsolidierung und Investitionen dringend erforderlich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.07.2013

Steuermehreinnahmen für Konsolidierung und Investitionen dringend erforderlich!

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht keinen Grund zur finanzpolitischen Euphorie



Steigende Steuereinnahmen sind aus Sicht der Landtags-SPD zwar eine positive Nachricht für den Freistaat, da zusätzliche Einnahmen sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für weitere Investitionen dringend erforderlich sind. Einen Anlass zur finanzpolitischen Euphorie sieht der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib allerdings nicht: So weist der aktuelle Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 einen negativen Finanzierungssaldo von über 1,5 Milliarden Euro auf, das ist der Betrag, um den die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Halbleib: "Mit dem Griff in die Rücklage kann auf Dauer keine Haushaltspolitik betrieben werden."

Nach Überzeugung der Landtags-SPD muss aber nicht nur der Haushalt ins Gleichgewicht gebracht werden, sondern es müssen auch zusätzliche Mittel in die Bildung, den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur und die Pensionsvorsorge fließen. Halbleib: "Beispielsweise ist die unzureichende Pensionsvorsorge im Freistaat nichts anderes als eine künftige Last, die nachfolgende Generationen tragen müssen." Vergleichbaren Nachholbedarf sieht die Landtags-SPD z.B. beim Bauunterhalt von öffentlichen Gebäuden, der unterfinanziert ist. Halbleib verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen dringend verbessert werden muss. Die Landtags-SPD tritt deshalb für eine nachhaltige Stärkung der Steuerbasis ein, damit die staatlichen Aufgaben dauerhaft finanziert werden können.

Mit dem Zuwachs bei den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer verbindet Halbleib zudem die Aufforderung an den bayerischen Finanzminister, seine Pläne einer Regionalisierung und Halbierung der Erbschaftssteuer in Bayern aufzugeben. Halbleib: "Bayern braucht keine Privilegien für reiche Erben, sondern Ganztagsschulen und Kindergärten."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2013