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BAYERN/3553: Kritik an Kälte der Ministerin gegenüber den hungerstreikenden Asylbewerbern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.06.2013

Pfaffmann kritisiert Kälte von Ministerin Haderthauer gegenüber den hungerstreikenden Asylbewerbern



Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, wirft Sozialministerin Christine Haderthauer vor, überhaupt nicht zu verstehen, worum es den hungerstreikenden Asylbewerbern in München überhaupt geht. "Diese wollen nicht die Politik erpressen, wie ihnen die CSU-Ministerin vorhält - sie wollen mit ihrer Aktion der Verzweiflung allein auf ihre Situation hinweisen, die von Haderthauer mit zu verantworten ist", stellt Pfaffmann fest. "Doch wieder kommt von Bayerns Sozialministerin, wie man sie eben kennt, nur Eiseskälte anstatt eine Äußerung der Hilfe."

Der Hungerstreik der Asylbewerber in München würde nach Pfaffmanns Überzeugung sofort abgebrochen, wenn Frau Haderthauer auch nur ansatzweise auf deren Forderungen eingehe, die sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht, auf normierte Essenspakete, die Arbeitserlaubnis und die Berücksichtigung der Grundsätze einer humanen Flüchtlingspolitik beziehen. Genau dies tue die Sozialministerin aber nicht. Pfaffmann: "Die CSU und Frau Haderthauer sind mitverantwortlich für die inhumane Situation, unter der die Flüchtlinge leiden, und somit mitverantwortlich für den Hungerstreik."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2013