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BAYERN/3551: SPD-Abgeordnete beklagen in Offenem Brief skandalöse bayerische Asylpolitik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.06.2013

SPD-Abgeordnete beklagen in Offenem Brief an Ministerin Haderthauer skandalöse bayerische Asylpolitik

Pfaffmann und Zacharias: Menschenwürde der Flüchtlinge muss endlich respektiert und ihre Lebensbedingungen verbessert werden!



Die Münchner SPD-Abgeordneten Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann fordern angesichts des aktuellen Hungerstreiks von Flüchtlingen in der Münchner Innenstadt in einem Offenen Brief an Ministerin Haderthauer schnelles Handeln gegen die desaströsen derzeitigen Asylbedingungen im Land. "Angesichts der sich immer dramatischer zuspitzenden Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften möchten wir an die Menschlichkeit und das soziale Gewissen der Ministerin appellieren", so Pfaffmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Die Menschenwürde der Flüchtlinge muss endlich respektiert und ihre Lebensbedingungen verbessert werden!"

Längst überflüssig sei zum Beispiel ein Aufheben der Residenzpflicht, so Zacharias. "Ebenso sind die Abschaffnung von normierten Essenspaketen und die Beendigung des Arbeitsverbots wichtige Schritte zu einem menschenwürdigeren Leben für die Asylsuchenden", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. "Diese Menschen brauchen mehr und besser geschultes Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Erlaubnis, in Wohnungen anstatt in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, sowie einen freien Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsmarkt, Kitas und Schulen." Das gelte natürlich insbesondere für Familien und minderjährige Flüchtlinge.

"Es darf nicht sein, dass Humanitäts- und Menschenrechtsfragen in den Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Innen- und Sozialministerium untergehen!", erklärt Pfaffmann. "Daher lautet die dringende Bitte an die Sozialministerin, endlich Abhilfe zu schaffen und die bayerische Asylpolitik im Sinne unserer Forderungen zu reformieren!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2013