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BAYERN/3484: Statements zur Zeugenvernehmung im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.05.2013

Statements zur heutigen Zeugenvernehmung im Mollath- Untersuchungsausschuss des Landtags



Der Untersuchungsausschuss "Mollath" des Bayerischen Landtags hat seine Zeugeneinvernahme am Freitag, 17. Mai, fortgesetzt. Im Ergebnis stellen die Ausschussmitglieder hierzu fest:

Ausschussmitglied Inge Aures (SPD): "Ich habe mit großer Empörung registrieren müssen, dass die Verteidigungsschrift von Mollath bei keiner Behörde entsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Dabei zeigt die Vernehmung der damals zuständigen Staatsanwältin, dass sie in Kenntnis der 106-seitigen Verteidigungsschrift gewesen sein muss. Heute erinnert sie sich aber an nichts mehr."

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Florian Streibl (FREIE WÄHLER): "Der Untersuchungsausschuss offenbart allmählich das Ausmaß an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen. Welche Rolle dabei die Justizministerin spielte und was die katastrophale Mittel- und Personalausstattung in der Justiz damit zu tun hat, wird noch zu klären sein."

Ausschussmitglied Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen): "Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. Das war hier bedauerlicherweise nicht der Fall."

Der Mollath-Untersuchungsausschuss hat ferner beschlossen, dass der Präsident des Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, erneut vorgeladen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper, Pressesprecher Freie Wähler Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013