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BAYERN/3441: SPD macht Steuerbetrug zum Thema im Landtag (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.04.2013

SPD macht Steuerbetrug zum Thema im Landtag

Dringlichkeitsantrag für Plenarsitzung am Mittwoch: 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer



Die SPD macht das Thema Steuerbetrug zum Thema im Landtag. Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigt einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenarsitzung an. Darin fordern die Sozialdemokraten einen effizienteren Steuervollzug in Bayern und eine bessere Personalausstattung der Finanzbehörden. Thema werde neben dem Schweizer Steuerabkommen ("Persilschein mit Wohlfühlgarantie für Steuerbetrüger") auch die Rolle der Staatsregierung im Steuerfall Hoeneß sein: "Was wussten Seehofer und seine Minister wann und von wem - und wer verantwortet die Schmutzeleien und Indiskretionen im Steuerfall Hoeneß?", fordert Rinderspacher Aufklärung.

Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof (ORH) fehlen allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen - und es gibt 1.000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Großbetriebe werden in Bayern demnach nur alle 4,9 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 19,9 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 40,8 Jahre geprüft. "Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich", so Rinderspacher.

"Wir brauchen in Bayern 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer", fordert der SPD-Politiker - "die Personalkosten werden um ein Vielfaches wieder reingeholt." Allein die bayerischen Betriebsprüfer, Fahnder und Umsatzsteuerprüfer erbrachten im Jahr 2009 ein steuerliches Mehrergebnis von insgesamt 5.155.842.000 Euro.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem letzten Jahresbericht zur bayerischen Steuerverwaltung:

- Bei der betriebsnahen Veranlagung beträgt der Personalmangel 43,5 Prozent oder 236 Prüfer, von 542 erforderlichen Stellen sind nur 306 besetzt.

- Bei der Umsatzsteuerprüfung fehlen gegenüber dem Personalbedarf von vorgesehenen 425 Vollzeitkräften 185 Umsatzsteuerprüfer. Das ist ein Defizit von ebenfalls 43,5 Prozent.

- Ähnlich desolat sieht die Stellenbesetzung bei den Steuerfahndern aus. Bei einem Personalbedarf von 529 Stellen fehlen 193 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von 36,5 Prozent.

Die bayerische Steuerverwaltung ist im Ländervergleich bei der Personalausstattung bei allen Kennziffern Schlusslicht: Personal zu Einwohnerzahl 14. Platz, Personal zu Einkommen-/Körperschaftsteuerfällen 16. Platz, Betriebsprüfer zu Zahl der Betriebe 16. Platz, Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen 16. Platz, Personalbedarf zu Ist-Besetzung in der Steuerfahndung 16. Platz.

Die SPD plädiert zudem für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und fordert einen besseren europäischen Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug sowie harte Sanktionen gegen Banken bei Nichtkooperation mit Finanzämtern. Außerdem müssten Verjährungsfristen bei Steuervergehen verschärft werden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2013