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BAYERN/3411: Dringender Handlungsbedarf bei Cyber-Kriminalität (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.04.2013

Dringender Handlungsbedarf bei Cyber-Kriminalität!

Sicherheitssprecher Harald Schneider in der Aussprache zur Regierungserklärung 'Bayern digital - Sicherheit im Internet' von Innenminister Joachim Herrmann



Die bayerische Landesregierung nimmt das Ausmaß der Cyberkriminalität nach wie vor nicht ernst genug - auch die angekündigten Maßnahmen von Innenminister Herrmann zielen am eigentlichen Problem vorbei, stellte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, am Donnerstag (11. April) in der Aussprache zur Regierungserklärung 'Bayern digital - Sicherheit im Internet' fest. "Hier wird nicht mal mit Wasser gekocht, nicht einmal ein Hauch von Innovation wird hier versprüht", so Schneider.

Vor allem das Konzept eines "Cyber-Allianz-Centrum" in Bayern und dessen Ansiedlung am Verfassungsschutz kritisiert der SPD-Sicherheitsexperte: "Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität geht es zum Fachkompetenz und die ist beim Landeskriminalamt angesiedelt und es geht um das Vertrauen der Menschen, die durch Cyberkriminelle geschädigt wurden und zur Polizei kommen", so Schneider.

Abgesehen davon besteht im Augenblick vor allem Handlungsbedarf bei der polizeilichen Grundausstattung im Vorgehen gegen die Internetkriminalität, der momentan einem "Kampf gegen Windmühlen" gleiche. "Was wirklich fehlt, sind Internetzugänge in ausreichender Zahl!", bemängelt Schneider. Ein weiterer Kritikpunkt des SPD-Sicherheitspolitikers ist das fragwürdige Verfahren, mit welchem kriminelle Handlungen im Internet erfasst werden. Wird beispielsweise eine deutsche Firma Opfer eines Internet-Angriffs und der Server des Computers, von dem der Angriff ausging, steht im Ausland, "wird die Straftat in der Polizeikriminalstatistik nicht erfasst, obwohl ein Deutscher in Deutschland geschädigt wurde, aber der Täter im Ausland zu finden ist!", so Schneider.

Das führe dazu, dass die Dimension der Internet-Kriminalität permanent unterschätzt wird. Belaufen sich die offiziellen Schätzungen auf einen Schaden von rund 75 Millionen Euro, schätzen ihn Sachverständige auf gut 24 Milliarden! "Diese Zahlen machen deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Sie können nicht länger zuwarten und nur ankündigen. Es müssen Taten folgen!", fordert Harald Schneider.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2013