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BAYERN/3408: Markus Rinderspacher zum Untersuchungsausschuss "Mollath" im Landtag (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.04.2013

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zum Untersuchungsausschuss "Mollath" im Landtag



Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, erklärt zum Untersuchungsausschuss "Mollath" im Landtag:

"Es ist zuallererst die Aufgabe der bayerischen Justiz, den Fall 'Mollath' vollumfänglich aufzuklären. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich gestellten Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren der Staatsanwaltschaft Regensburg und stellen fest: Der Bayerische Landtag ist keine Revisionsebene im Instanzenzug der bayerischen Justiz.

Mit Blick auf einen Unterschungsausschuss zum Fall Mollath im Bayerischen Landtag ist den Sozialdemokraten wichtig: Seit 16 Monaten befasst sich der Landtag im engeren Sinne bereits mit dem Fall Mollath. Neun Plenarwochen vor dem Ende der Legislatur darf nicht der Eindruck von einem substanzlosen, nach Schlagzeilen strebenden Aktionismus entstehen. Daher legt die Landtags-SPD auf die seriöse Erarbeitung eines zulässigen Fragenkatalogs größten Wert und wird sich an ihr solide und konstruktiv beteiligen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2013