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BAYERN/3354: Schreddern von Steuervorschriften - neuerliche Showaktion Söders ohne jede Substanz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.03.2013

Volkmar Halbleib: Schreddern von Steuervorschriften neuerliche Showaktion Söders ohne jede Substanz



Für den Finanzexperten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, ist das Schreddern von Steuervorschriften durch Finanzminister Söder "nichts als eine weitere Showaktion ohne jede Substanz". Die Steuerbürger beeindrucke so etwas in keiner Weise, denn zurecht bezweifelt jeder, ob es durch so eine Aktion zu Erleichterungen für den Steuerzahler kommt, stellt der SPD-Finanzsprecher fest. Erst jüngst hatte er dem Finanzminister reinen Etikettenschwindel wegen der angeblich neu geschaffenen, 70köpfigen Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) vorgehalten. Söder mache nichts anderes, als bereits bestehenden Einheiten einen neuen Namen und eine Dienstmütze zu verpassen.

"Viel wichtiger ist es, wirklich gegen die Steuerungerechtigkeit vorzugehen", betont Halbleib. So betätige sich Söder und die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern mit ihrer kritischen Haltung zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz immer mehr als Schutz- und Schirmherr der Steuerhinterzieher. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird. Weiter mahnt Halbleib bei Söder an, dass sich jeder Arbeitnehmer beklagt, viel zu lange auf seinen Steuerausgleich warten zu müssen, weil es schlicht zu wenige Finanzbeamte gibt. "Das sind die wahren Baustellen, Herr Minister, und nicht billige Showeffekte mit Schredderaktionen oder einer angeblichen Steuer-FBI", betont der SPD-Fraktionsvize.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013