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BAYERN/3336: SPD, FREIE WÄHLER und Grüne fordern Kompensation der Studiengebühren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.03.2013

SPD, FREIE WÄHLER und Grüne fordern dynamische Finanzierung und Mitbestimmung der Studierenden



Die Studiengebühren werden abgeschafft, die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen soll darunter aber in keinem Fall leiden - im Gegenteil: Sie soll weiter verbessert werden. Um das sicherzustellen, haben SPD, FREIE WÄHLER und Grüne im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bayerische Staatsregierung soll sich damit beim Ausgleich für die wegfallenden Mittel konkreter festlegen, als sie es bisher getan hat, wie Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärt: "Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben und die Kompensation der Studiengebühren garantieren. Die Regierung hat das bisher verpasst."

Der Gesetzentwurf der Oppositionsparteien sieht vor, dass den Hochschulen pro Student und Semester 310 Euro zur Verfügung gestellt werden, anstelle einer pauschalen Summe für alle Institutionen, wie sie CSU und FDP angekündigt haben. Damit wäre eine dynamische Anpassung der Mittel gewährleistet - Hochschulen würden finanziell bei steigenden Studierendenzahlen auch besser gestellt. "Dieser Studierendenbonus von 310 Euro soll der Qualität von Studium und Lehre dienen und die Furcht vor finanziellen Einbußen bei Forschung und Lehre ausräumen. Und das über 2014 hinaus", so Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen. Wichtig ist der Landtagsopposition zudem, dass die Studierenden weiterhin über die Verwendung der Mittel mitbestimmen können. "Die Betroffenen sollen auch in Zukunft unmittelbar von der finanziellen Unterstützung profitieren und dort auch mitentscheiden, denn dieses demokratische Element der Mitsprache darf keinesfalls eingespart werden", fordert Piazolo.

Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont: "Im Jahr 2007 hat die CSU die Studiengebühren eingeführt und bisher die Forderung der Opposition nach Abschaffung dieser Gebühren immer wieder abgelehnt. Jetzt wird die Landesregierung die Unimaut kippen - aus wahltaktischen, nicht aus inhaltlichen Gründen. Für mich ist das ein Erfolg der Opposition."

Mit freundlichen Grüßen,

Carolin Arns, Pressereferentin SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Lena Motzer, Pressereferentin Fraktion B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Pressesprecher FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013