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BAYERN/3258: NSU-Untersuchungsausschuss - Rechtsextreme Szene gefährlicher als jahrelang dargestellt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.01.2013

NSU-Untersuchungsausschuss:
Rechtsextreme Szene in Bayern viel gefährlicher als jahrelang dargestellt

Ausschussvorsitzender Schindler: CSU macht sich mit Beschönigungen der bayerischen Behördenarbeit zum Sprachrohr des Innenministeriums



Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Franz Schindler kritisiert die Haltung der CSU-Fraktion zum Verhalten der bayerischen Behörden scharf. "Die heute vorgetragene Zwischenbilanz der CSU stellt einen politisch zwar verständlichen, von den Fakten aber nicht getragenen Versuch dar, das Versagen bayerischer Behörden im Zusammenhang mit den Nsu-Morden zu beschönigen", so Schindler. Wer davon spreche, dass bayerische Behörden alles richtig gemacht haben, leide an selektiver Wahrnehmung, so der SPD-Justizexperte.

"Die CSU-Fraktion macht sich zum Sprachrohr des eigentlich zu kontrollierenden Innenministeriums, wenn hier der Eindruck erweckt wird, bei den NSU-Morden handele es sich eher um ein Problem von Thüringen", kritisiert Schindler. "Es war jahrelang Praxis der CSU und auch des Verfassungsschutzes, die Machenschaften der rechtsextremen Szene in Bayern zu verharmlosen. Es ist aber nicht erst durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses klar geworden, dass die rechtsextreme Szene sehr viel größer, gefährlicher und aggressiver ist als dargestellt!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2013