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BAYERN/3188: Lobhudelei der bayerischen Energiewende ist blanker Hohn (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.12.2012

Lobhudelei der bayerischen Energiewende ist blanker Hohn

Energiepolitischer Sprecher Wörner: Netzausbau wird auf Bundespolitik abgeschoben - Rein bayerische Energiepolitik ist technisch sinnlos!



Der energiepolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner zeigt sich empört über die heutige Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers, Bayern komme mit der Energiewende gut voran: "Angesichts des benötigten Ausbauziels klingt das wie Hohn", so Wörner. "130 Windkraftanlagen werden pro Jahr benötigt - davon wurden gerade mal 80 genehmigt!"

Ebenso bleibe das Ergebnis der Ankündigung, 33 Prozent des bayerischen Stroms aus erneuerbaren Energien einfließen zu lassen, durch die BundesFDP-Schnellschusspolitik, die zu einem Investitionseinbruch in der Photovoltaikbranche geführt hat, noch abzuwarten: "Ganz davon abgesehen, dass der Minister die Maßnahme abschaffen will, die zu solchen Prognosen geführt hat - nämlich das EEG: Der Netzausbau wird von dem bayerischen Wirtschaftsminister auf die Bundespolitik abgeschoben", erklärt der SPD-Energieexperte. "Dabei stellt sich die Frage, ob Herrn Zeil bewusst ist, dass sein Parteikollege Phillip Rösler auf Bundesebene hier am Zug ist!"

Schließlich ergehe sich Minister Zeil beim Thema Versorgungssicherheit in Kleinstaaterei, so Wörner: "Dem Bayerischen Wirtschaftsministerium hat sich offensichtlich noch immer nicht erschlossen, dass Strom nicht an den bayerischen Landesgrenzen umkehrt, sondern in ganz Deutschland und Europa fließt." Eine rein bayerische Energiepolitik sei daher technisch sinnlos. Wörner: "Es ist bekannt, dass Herr Zeil schon immer ein Gegner der Energiewende war - und es deutet alles darauf hin, dass er konsequent die Richtung einschlägt, in die er immer wollte: zurück zur Laufzeitverlängerung!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012