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BAYERN/3163: SPD fordert lückenlose Aufklärung im Fall Mollath (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.11.2012

SPD fordert lückenlose Aufklärung im Fall Mollath

Fraktionsvizin Aures: Ministerin Merk muss Karten auf den Tisch legen



Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures verlangt von der Staatsregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Fall Gustl Mollath. "Angesichts des aktuell vorliegenden Gutachtens, nach dessen Aussage angeblich die Staatsanwaltschaft rechts- und pflichtwidrig gehandelt hat, muss Ministerin Merk sich dringend erklären", so Aures.

Die Ministerin müsse die Karten im Rechts- und Verfassungssausschuss sehr zeitnah auf den Tisch legen, erklärt die SPD-Expertin: "Erst nachdem die Ministerin umfassend auch für Nachfragen zu Verfügung gestanden hat, kann und darf und muss man möglicherweise auch über weitere parlamentarische Schritte nachdenken!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2012