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BAYERN/3154: Polizei - Mehr Fahrzeuge statt großartiger Shows (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.11.2012

Polizei: Mehr Fahrzeuge statt großartiger Shows

Polizeisprecher Schneider: Haushaltsmittel für Einsatzfahrzeuge zu gering bemessen



Anlässlich der heutigen Übergabe von fünf BMW X 3 in der BMW-Welt in München an die bayerische Polizei übt der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, heftige Kritik an der Beschaffungspolitik für Polizeifahrzeuge. "Anstatt großartige Schauveranstaltungen durchzuführen, sollte die Staatsregierung lieber dafür sorgen, dass genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen!"

Im Doppelhaushalt 2013/14 sind 15,7 Millionen Euro für das Fahrzeugbudget eingestellt. Allein neun Millionen Euro davon würden für die Leasinggebühren von 1700 Fahrzeugen benötigt, so der Abgeordnete Harald Schneider. Der Rest reiche bei weitem nicht aus, um die Fahrzeugbedürfnisse der Polizeiverbände zu decken, stellt Schneider fest. Die bayerische Polizei hält rund 8300 Dienstfahrzeuge. Von diesen müssen rund 1200 im Jahr 2014 nachersetzt werden, da sie dann Kilometerstände von 300.000 bis 400.000 aufweisen. Diese Fahrzeuge wurden aus Mitteln des Bundes im Rahmen des Konjunkturpaketes zwei beschafft.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2012