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BAYERN/3041: Politik der Staatsregierung zeigt, wie wenig Kinder und Familien der CSU wert sind (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.09.2012

Wertschätzung von Kindern zeigt sich in Taten und nicht in schönen Worten!

SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann: Die Politik der Staatsregierung zeigt, wie wenig Kinder und Familien der CSU anscheinend wert sind!



"Was unsere Kinder uns wert sind, zeigt sich am Umgang mit ihren Eltern", teilt Sozialministerin Haderthauer zum Weltkindertag am 20. September per Pressemitteilung mit. SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann gibt ihr hier Recht - ausnahmsweise. Pfaffmann: "Am Umgang mit den Eltern und nicht an den schönen Worten zeigt sich deutlich, wie wenig der CSU Familien und Kinder in Bayern wert sind."

Allerdings schlägt sich die Wertschätzung der Sozialministerin für die Eltern im Alltag nicht nieder: Im aktuellen Bildungsmonitor geht die rote Laterne für Ganztagsbetreuung von Kleinkindern erneut an Bayern. Hierzulande steht nur für knapp ein Viertel der Kinder unter sechs Jahren ein Ganztagsplatz zur Verfügung, während im Bundesdurchschnitt mehr als ein Drittel der Kinder ganztägig betreut werden kann. "Die Betreuung von Kleinkindern war in Bayern viel zu lange ideologisch verpönt. Die Folge ist, dass die Versorgung mit Krippenplätzen noch weit unterdurchschnittlich ist", stellt Pfaffmann fest. So zeigen Zahlen aus dem dritten Sozialbericht, dass Bayern bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren immer noch klar hinterherhinkt. Im Jahr 2010 lag die sogenannte U3-Betreuungsquote trotz der angeblichen Ausbaudynamik - mit 18,6 Prozent deutlich unter dem deutschlandweiten Niveau von 23,1 Prozent.

Die CSU setze die falschen Prioritäten, so Pfaffmann: "Das CSU-Lieblingskind Betreuungsgeld ist beispielhaft für die rückwärtsgewandte, unsoziale und familienfeindliche Politik der CSU. Zu Lasten des Ausbaus der Kinderbetreuung werden hier teure Wahlgeschenke verteilt." Denn nur bei einer ausreichenden Versorgung mit Betreuungsplätzen für ihre Kinder hätten Eltern wirklich die Wahl zwischen einer ausschließlichen Betreuung daheim oder einer Nutzung ergänzender Angebote. Besonders wenig wert seien anscheinend Kinder aus einkommensschwachen Familien, denn das Betreuungsgeld soll auf Hartz IV -Leistungen angerechnet werden. Aber auch die mehrheitliche Ablehnung der zur Anhörung geladenen Experten im Familienausschuss des Bundestages (nur vier von elf Experten sprachen sich für den Gesetzentwurf aus) bringe die CSU anscheinend nicht zur Vernunft.

Die Liste der familienfeindlichen Politik der CSU ließe sich beliebig fortsetzen. Ob es um Familienpflege, Erziehungsberatung oder Jugendsozialarbeit an Schulen geht, die CSU entscheide nach Haushaltslage und nicht nach den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, stellt der Münchner Abgeordnete fest. Er tritt für ein Recht auf Bildung von Anfang an ein: "Es ist nicht einzusehen, warum Bildung - und in den Kitas findet nicht nur Betreuung, sondern vor allem Bildung statt - kostenpflichtig sein soll. Bayern ist in punkto Bildungsgerechtigkeit nach wie vor ein Nachzügler", bemängelt Pfaffmann.

"Familien- und kinderfreundliche Politik sieht anders aus", stellt Pfaffmann fest und fasst die zentralen Forderungen für eine Verbesserung der Situation von Eltern und Kindern in Bayern noch einmal zusammen:

- Ein Recht auf kostenfreie Bildung von Geburt an.

- Ein Recht auf einen Kitaplatz: Der Freistaat muss für ausreichend Plätze Sorge tragen.

- Mehr Bildungs- und Betreuungsqualität in Kindertagesstätten: Der Freistaat muss eine ausreichende Personalausstattung sicherstellen. Die geplante Novelle des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) führt nicht zu zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung. Tausende von Eltern haben einen Appell an die Abgeordneten im Bayerischen Landtag unterzeichnet, für mehr Qualität und mehr Personal zu sorgen.

- Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, die nicht selektieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.

- Die Förderung von flächendeckenden Familienzentren, die Beratungs-, Bildungs- und Betreuungsangeboten aus einer Hand bieten

Entsprechende parlamentarische Initiativen der SPD wurden von den Regierungsparteien konsequent abgelehnt. "Daran - und nicht an den schönen Worten der Staatsministerin - zeigt sich, was Kinder und Eltern der Staatsregierung wirklich wert sind", schlussfolgert der Münchner Abgeordnete.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012