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BAYERN/3036: Rinderspacher fordert Deckelung von Dispozinsen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.09.2012

Rinderspacher fordert Deckelung von Dispozinsen

SPD-Fratkionschef im Landtag: Kritik an Verbraucherschutzministerin Aigner



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert eine gesetzliche Begrenzung von Dispo- und Überziehungszinsen. Zugleich begrüßt er die diesbezügliche Bundesratsinitiative Baden-Württembergs am kommenden Freitag und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, dem Antrag Baden-Württembergs zuzustimmen.

"Viele Banken sanieren sich auf Kosten der Verbraucher. Bei sinkendem Leitzins senken sie die Zinsen für Sparguthaben schnell, die Zinsen für Kredite halten sie aber lange hoch. Eine gesetzliche Zinsbegrenzung ist nötig", so Rinderspacher. Die Obergrenze der Dispozinsen könne sich an einer festzulegenden Differenz zu einem marktabhängig schwankenden Referenzzins orientieren.

Kritisch sieht Rinderspacher die Rolle von Verbraucherschutzministerin Aigner. Noch im Sommer 2009 habe sie wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Zinsen in der Fernseh-Talkshow "Hartaberfair" angekündigt. Geschehen sei bis heute jedoch nichts. "1000 Tage Nichtstun, Tatkraft sieht anders aus", so Rinderspacher mit Blick auf die CSU-Verbraucherschutzministerin.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) haben am 19. Juli 2012 eine Studie veröffentlicht, der zufolge die Dispositionszinsen vieler Banken und Sparkassen unverhältnismäßig hoch sind. Demnach betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte der deutschen Kreditinstitute 10,27 Prozent (Stand Februar 2012). Die Bandbreite liege dabei zwischen 6 und 18 Prozent. Im Euroraum betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte dagegen lediglich 8,84 Prozent. Demnach werden in Deutschland europaweit mit die höchsten Überziehungszinsen verlangt.

In Deutschland verfügen etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. Jeder sechste deutsche Kunde hat sein Bankkonto überzogen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2012