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BAYERN/3033: Opposition legt kommende Woche Zeugenliste für Neonazi-Untersuchungsausschuss vor (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.09.2012

Opposition legt kommende Woche umfangreiche Zeugenliste für Neonazi-Untersuchungsausschuss vor

Ex-Ministerpräsident Beckstein, Innenminister Herrmann und viele führende Juristen



"Die Opposition wird kommende Woche eine umfangreiche Liste mit etwa 50 Zeugen vorlegen, die vor dem Untersuchungsausschuss 'Rechtsterrorismus in Bayern - NSU' aussagen müssen." Dies kündigte Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) am Freitag an. Es handle sich dabei um einen vorläufigen gemeinsamen Vorschlag der Oppositionsparteien. Mit der Zeugenliste und der Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmung wird sich der Untersuchungsausschuss in einer Sitzung am kommenden Freitag (21. September, 9.30 Uhr) befassen.

Prominenteste Zeugen werden nach dem Oppositionsvorschlag der damalige und der jetzige bayerische Innenminister, Dr. Günter Beckstein und Joachim Herrmann (beide CSU), sowie die früheren Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Hubert Mehler, Gerhard Forster, Günter Gold und Dr. Wolfgang Weber sowie der jetzige Amtsinhaber Dr. Burkhard Körner sein. Auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, der Präsident des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie eine Reihe von Generalstaatsanwälten aus der Zeit von 1992 bis heute und der Münchner Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein - ein Neffe des Ex-Ministerpräsidenten - finden sich auf der Zeugenliste.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2012