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BAYERN/2994: PKW-Maut - CSU-Vorschlag ist Nullsummenspiel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.08.2012

PKW-Maut: CSU-Vorschlag ist Nullsummenspiel

SPD-Verkehrexperte Beyer: Billiger alljährlicher Populismus des Verkehrsministers



Der verkehrspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Thomas Beyer verurteilt den Vorstoß des Bundesverkehrsministers, die PKW-Maut nur für Ausländer einzuführen. "Jeden Sommer aufs Neue wird die Maut-Sau durchs Dorf getrieben", so Beyer. "Dabei weiß der Bundesminister ganz genau: Das ist purer Populismus und nur Futter für Stammtischparolen!" Die Menschen seien frustriert durch die Urlaubs-Staus, da treffe man mit solchen Vorschlägen sicherlich einen Nerv. "Es ist einfach billig, sich dadurch profilieren zu wollen!"

Beyer verweist darauf, dass nur sieben bis acht Prozent der Autofahrer auf deutschen Straßen Ausländer seien. "Das wäre ungefähr genau die Menge an Einnahmen, die auf der anderen Seite durch den hohen Verwaltungsaufwand für die Vignette wieder hinausginge", so der SPD-Verkehrsexperte. "Die Maut 'nur für Ausländer' wäre also ein Nullsummenspiel."

Auch allgemein hält Beyer sehr wenig von der Einführung einer PKW-Maut: "In einem Flächenland wie Bayern mit vielen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, wäre dies eine unzumutbare Belastung, ganz besonders mit Blick auf die hohen Benzinpreise."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2012