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BAYERN/2978: Zur Debatte um den Länderfinanzausgleich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.07.2012

Wahrheit und Klarheit

Zur Debatte um den Länderfinanzausgleich: Ein Auszug aus dem Protokoll der Plenarsitzung des Plenums des Bayerischen Landtags am 28. November 2006 mit Äußerungen des damaligen SPD-Haushalts- und Finanzsprechers Jürgen Dupper und des damaligen bayerischen Finanzministers Prof. Dr. Kurt Faltlhauser



Jürgen Dupper (SPD):
"Derzeit betragen die Ausgaben Bayerns für den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne rund 8 % der bayerischen Steuereinnahmen. Warum nicht eine Zielmarke von 5 oder 6 %? Das wäre doch ein legitimes Ziel, eine verständliche Verhandlungsposition zu sagen: Ja, wir sind solidarisch, weil wir wissen, dass Staatsschulden viele Ursachen und gute Gründe haben können und weil fehlende Einnahmen sehr oft strukturelle Gründe haben. Aber wir wollen eine Obergrenze für die bayerischen Leistungen."

Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU):
"Ich bin anderer Auffassung als Sie, Herr Dupper. Ich sage im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, wir stehen zu diesem Finanzausgleich, so wie er seit dem 1. Januar 2005 nach schwierigen Verhandlungen gilt. Wir stehen auch zum Solidarpakt II. Wir sind einverstanden damit, dass wir bis zum Jahr 2019 den neuen Bundesländern die vereinbarten Beträge bezahlen. Ich stehe nicht an der Seite derjenigen - auch derjenigen von der Union -, die das infrage stellen. Wir stehen dazu, obwohl wir sehr viel bezahlen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012