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BAYERN/2958: Wohnungsgesellschaft GBW - Druck von Mieterbund und SPD zeigt Wirkung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.07.2012

GBW: Druck von Mieterbund und SPD zeigt Wirkung

Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Zusage des Ministerpräsidenten, Änderungen der Mietverträge zu prüfen, ist auch Ohrfeige für CSU-Fraktion



Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sieht das Ergebnis des Gesprächs zwischen Ministerpräsident Seehofer und dem bayerischen Mieterbund in Sachen GBW-Verkauf positiv: "Die Zusage von Horst Seehofer, Änderungen der Mietverträge zu prüfen, zeigt, dass der jahrelange Druck des Mieterbundes und der SPD-Landtagsfraktion nun erste Erfolge zeigen." Die SPD-Landtagsfraktion werde darauf achten, dass die Versprechen eingehalten werden.

Zugleich wertet der Augsburger Abgeordnete die Zusage des Ministerpräsidenten, einzelvertragliche Regelungen zu prüfen, auch als Ohrfeige für seine Minister und Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion. Diese hatten nämlich genau diese Möglichkeit mehrfach ausgeschlossen: So sagte Franz-Josef Pschierer am 14. Februar in der Vollsitzung des Landtags: "Diese Zusatzverträge sind beihilferechtlich nicht möglich (...) Nachträgliche Zusatzverträge abzuschließen, wird mit dem Beihilferecht nicht zu vereinbaren sein."

Sein CSU-Kollege Ernst Weidenbusch hatte bereits in der Plenarsitzung am 2. Februar zu möglichen Zusatzverträgen ausgeführt: "Man macht sich Sorgen um die Mieter, fordert aber auch, bestimmte Bieter auszuschließen, Zusatzverträge abzuschließen und auf Werte zu verzichten. (...) Insofern ist dieses Verfahren nicht zulässig."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2012