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BAYERN/2931: EU-Kommission geht mit Rentenplänen zu weit (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.07.2012

EU-Kommission geht mit Rentenplänen zu weit

SPD-Europasprecher Linus Förster nach Expertenanhörung im Landtag: Nationale Souveränität bei Altersvorsorge nicht aufgeben



Gegen die Pläne der Brüsseler EU-Kommission, die Rentensysteme in der Europäischen Union zu harmonisieren, formiert sich im Bayerischen Landtag Widerstand. Nach der heute im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten stattgefundenen Expertenanhörung zum "Weißbuch Rente" der EU-Kommission ist für den europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster (Augsburg) klar, dass alle Fraktionen "den offensichtlichen Versuch Brüssels vehement ablehnen, in der Rentenpolitik Einfluss auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten zu nehmen". Förster: "Dies steht Brüssel nicht zu. Die EU-Kommission missbraucht das wichtige Thema Rentenpolitik, um die europäische Wirtschaftsunion auf Vordermann zu bringen. Sozialpolitik darf aber nicht 'verwirtschaftlicht', also nicht zu einem bloßen Mittel zum Zweck höherer Wirtschaftsleistung werden."

Aus dem Weißbuch Rente der EU-Kommission geht u. a. hervor, dass das Renteneintrittsalter erhöht werden soll. Auch die Betriebsrenten sind nach Ansicht des SPD-Abgeordneten durch die Brüsseler Überlegungen in Gefahr. "Wenn das Vorhaben bei der betrieblichen Altersvorsorge durchgeht, wird das Modell für die Arbeitgeber nicht mehr finanzierbar oder die Arbeitnehmer müssen bluten und bekommen viel weniger Rente." Förster: "Die Staatsregierung sowie die Bundesregierung sind deshalb aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Brüsseler Pläne schon im Vorfeld einer Entscheidung zu durchkreuzen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2012