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BAYERN/2926: SPD forciert Aufklärung und Kurskorrektur nach Millionen-Desaster bei Landesstiftung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.07.2012

SPD forciert Aufklärung und Kurskorrektur nach Millionen-Desaster bei der Landesstiftung

Antwort von Finanzminister auf Fragenkatalog dokumentiert dramatische Schieflage der Anlagepolitik - Halbleib: "Erwarten endlich Entscheidungen von Dr. Söder und Stiftungsvorstand!"



Der finanzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib forciert nach dem Millionen-Desaster bei der Bayerischen Landesstiftung Aufklärung und Kurskorrektur bei der Vermögensverwaltung. Ein von SPD eingereichter und vom Landtag beschlossener Fragekatalog (Drucksache 16/12072), der die Hintergründe des 150-Millionen-Euro-Verlustes bei der Bayerischen Landesstiftung beleuchtet, hat nun Finanzminister Dr. Söder gezwungen, weitere Hintergründe und Auswirkungen zu offenbaren.

Aus der Antwort des Finanzministers - zugleich Mitglied des Stiftungsrates - vom 29. Juni 2012, der der SPD-Fraktion vorliegt, geht hervor, wie drastisch sich der Absturz bei den Erträgen aus den Aktien der ehemaligen Vereinsbank darstellt. Während die Ausschüttung 2008 noch 6,4 Millionen Euro betrug, waren es im Jahr 2010 und 2011 nur noch jeweils 835.000 Euro. Im aktuellen Geschäftsjahr 2012 floss überhaupt keine Dividende aus den Bank-Aktion in die Landesstiftung. "Dieser Absturz um 700 Prozent dokumentiert das Finanzdesaster bei der Landesstiftung in vollem Ausmaß. Dies zeigt, in welch drastische Schieflage die Anlagepolitik der Landesstiftung unter der Verantwortung von Stiftungsvorstand und Finanzminister geraten ist", so Halbleib.

Deswegen verwundere nicht, so der SPD-Finanzexperte weiter, dass der Finanzminister in seiner Antwort keine Aussage darüber treffe, in welche Höhe die Förderung durch die Landesstiftung in den Jahren 2013 und 2014 erfolge: "Damit ist zu befürchten, dass die Fehler bei der Vermögensverwaltung nunmehr unmittelbar auf zahlreiche soziale und kulturelle Projekte in Bayern durchschlage, die dringend auf die Landesstiftung angewiesen wären."

Leider hätten Söder und der Stiftungsvorstand auch mehr als vier Monate nach einem Beschluss des Stiftungsrates (27.02.2012) nicht geschafft, eine Lösung für die zukünftige Vermögensverwaltung der Stiftung vorzustellen. Im Gespräch war eine Abgabe der Vermögensbetreuung an die Bayerische Versorgungskammer. Halbleib: "Ein längeres Zuwarten in dieser zentralen Fragen ist nicht zu verantworten, weil sonst weitere finanzielle Schäden für die Landesstiftung zu befürchten sind. Hier erwarten wir eine klare Entscheidung von Finanzminister und Stiftungsvorstand in den nächsten Tagen."

Halbleib erhofft sich bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag, den 10. Juli, Klarheit zu dieser zentralen Frage. Dort wird das Finanzministerium aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion zur Lage der Stiftung Stellung nehmen.

Halbleib erneuert den Vorschlag, die Vermögensanlage der Landesstiftung auf neue und solidere Beine zu stellen: "Statt auf krisenanfällige Aktien zu setzen, könnte die Landesstiftung ihr Vermögen in bayerischen Wohnungsbeständen sicher und zuverlässig anlegen. Die Übernahme der Anteile des Bayerischen Landesbank an der GBW AG als mit 33.000 Wohnungen größtes Wohnungsunternehmen in Verantwortung des Freistaates könnte eine zukunftsfeste Lösung für die Landesstiftung darstellen."

Die Antwort des Finanzministers finden Sie hier:
http://www.spd-landtag.de/downl/Landesstiftung.pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2012