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BAYERN/2878: Weltflüchtlingstag am 20. Juni - Kein Anlass zum Jubeln (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.06.2012

Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Kein Anlass zum Jubeln

Angelika Weikert: Einlassungen Haderthauers gehen völlig an Situation der schutzsuchenden Menschen vorbei



"Weltweit sind 4,3 Millionen Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen. Angesichts dieser Situation ist der Weltflüchtlingstag der falsche Zeitpunkt, um sich für die harte Linie in der Asylpolitik zu loben", kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert Sozialministerin Haderthauer. "Die Einlassungen Haderthauers gehen völlig an der Situation der schutzsuchenden Menschen vorbei. Wenn die Sozialministerin fordert, die Hilfe auf anerkannte Flüchtlinge zu konzentrieren, dann heißt das im Klartext, dass sie an den teils unhaltbaren Zuständen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften nichts ändern will." Diese Politik treffe gerade auch die Personen, für deren humanitären Schutz sich Haderthauer ausspreche. "Bis der Flüchtlingsstatus festgestellt ist, vergehen oft mehrere Monate. Häufig stellt sich erst nach längeren Verfahren heraus, dass schutzsuchende Menschen zu Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden."

Aus Sicht Weikerts muss der Weltflüchtlingstag deshalb Anlass sein, konkrete Maßnahmen gegen diese Missstände anzustoßen. So müsse die räumliche Situation und die Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften dringend verbessert werden. Zudem fehle es an Einrichtungen für besondere Personengruppen wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, traumatisierte Flüchtlinge, Familien mit Kindern und alleinerziehende Frauen mit Kindern. Insgesamt sei die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften nach wie vor zu lange. Wenig Verständnis bringt Weikert auch für Haderthauers Eigenlob zur Integration anerkannter Flüchtlinge auf: "Wenn in Bayern nahezu ein Viertel der Migranten von Armut bedroht sind, so ist das kein Erfolg, sondern ein politischer Handlungsauftrag für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2012