Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/2856: Wackeln in der CSU bei der Finanztransaktionssteuer muss ein Ende haben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.06.2012

Rinderspacher an Seehofer: Wackeln in der CSU bei der Finanztransaktionssteuer muss ein Ende haben

SPD-Fraktionschef: Kann oder will sich die CSU nicht gegen die FDP durchsetzen?



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, für klare Verhältnisse in seiner Partei zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu sorgen. "Das Wackeln in der CSU bei der Finanztransaktionssteuer muss ein Ende haben", so Rinderspacher.

Noch am 27. März 2012 habe die CSU im Landtag gemeinsam mit der FDP den SPD-Antrag "Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Eurozone einführen" abgelehnt (Drucksache 16/11889), ebenso zuvor im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten am 28. Februar sowie im Haushaltsausschuss am 1. Februar.

Seit Jahren mache der Chef der CSU-Mittelstandsunion und Unions-Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Hans Michelbach, Front gegen die Finanztransaktionssteuer, "und Parteichef Seehofer lässt ihn gewähren". Laut Rinderspacher stellt sich die Frage, "ob die CSU sich bei der Finanztransaktionssteuer nicht gegen die FDP durchsetzen kann oder sich nicht durchsetzen will."

Es sei überfällig, diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Die EU-Kommission rechnet in ihrem Vorschlag mit 57 Milliarden Euro europaweiten Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer, und 10 Milliarden Euro für Deutschland. Rinderspacher: "Nachdem wir zur Bewältigung der Finanzkrise hohe Belastungen der öffentlichen Haushalte eingehen mussten, können diese Einnahmen für Wachstum und Beschäftigung verwandt werden." Die Finanztransaktionssteuer verteuere insbesondere spekulative Geschäfte, die systemische Risiken erzeugen, etwa den computergesteuerten Hochfrequenzhandel.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2012